- 0
- 1
- 2
prev
next
Filesharing: Juristischer Blindflug des RSV-AnwaltsWelch zweifelhafte Qualität offenbar die Arbeitsweise bestimmter Beratungshotlines hat, zeigen mehrere Fälle, über die der Kollege Ratzka aus Lutherstadt Eisleben in seinem Blog berichtet. Mehr ... Urheberrecht | Mittwoch, 24. Februar 2010 |
BGH: Online-Videorecorder shift.tv illegalDer I Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, das internetbasierte Videorcorder urheberrechtswidrig sein können und daher in der Regel illegal sind. Mehr ... Urheberrecht | Mittwoch, 22. April 2009 |
OLG Hamburg: Bezeichnung als unabhängiger Versicherungsvergleich bei provisionsabhängiger Anbieterfilterung irreführendDas Oberlandesgericht Hamburg hat es einem Internet-Versicherungsvergleich untersagt, einen Vergleich privater Krankenversicherung anzubieten, ohne den beschränkten Kreis der in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften konkret zu umreißen. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Samstag, 18. April 2009 |
LG Kleve: Gebührenteilung für Terminsvertretung nicht zwingend wettbewerbswidrigDas Landgericht Kleve hat entschieden, dass das Angebots von Rechtsanwälten an einen mit einer Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen, intern die Gebühren zu teilen, nicht wettbewerbswidrig ist, sofern gegenüber dem Mandanten die vollen gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Sonntag, 12. April 2009 |
Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert RechtsausschussDie Regierungsfraktion sowie die Grünen und die FDP stimmten am 26.11.2008 dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des UWG zu, die Fraktion der Linken enthielt sich. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Freitag, 12. Dezember 2008 |
BGH: Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung eines Räumungsfinales bzw. SaisonschlussverkaufesDer Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Mittwoch, 3. Dezember 2008 |
OLG Köln: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nicht per einstweiliger Anordnung durchsetzbarDas Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.10.2008 entschieden, dass Auskunftsansprüche gem. § 101 UrhG nicht per einstweiliger Verfügung durchsetzbar sind. Mehr ... Urheberrecht | Freitag, 31. Oktober 2008 |
LG Köln: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen des Urheberrecht schon bei einem älteren Top-AlbumDas Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Auskunftanspruch wegen Handelns in "gewerblichem Ausmaß" bereits bei einem älteren Album besteht, wenn dieses stark nachgefragt ist. Mehr ... Urheberrecht | Sonntag, 5. Oktober 2008 |
LG Frankfurt: Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten in gewerblichem Ausmass schon bei einem aktuellen Album) (13 Musikfiles)Das Landgericht Frankfurt sah in seinem aktuellen Beschluss vom 18.09.2008 zum Aktenzeichen 2-06 O 534/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an. Mehr ... Urheberrecht | Donnerstag, 2. Oktober 2008 |
LG Nürnberg: Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten in gewerblichem Ausmass schon bei 13 MusikstückenDas Landgericht Nürnberg sah in seinem aktuellen Beschluss vom 22.09.2008 zum Aktenzeichen 3 O 8013/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an. Mehr ... Urheberrecht | Donnerstag, 2. Oktober 2008 |
LG Oldenburg: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen Urheberrecht schon bei einem aktuellen MusikalbumDas Landgericht Oldenburg sah in seinem aktuellen Beschluss vom 15.09.2008 zum Aktenzeichen 2-06 O 534/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an. Mehr ... Urheberrecht | Donnerstag, 2. Oktober 2008 |
LG Frankenthal: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen das Urheberrecht erst ab 3000 Musikstücken oder 200 FilmenDer Kollege Dr. Bahr berichtet auf seiner Webseite über ein Urteil des Landgerichts Frankenthal, welches zur derzeit heiss diskutierten Frage des Handelns in "gewerblichem Ausmaß" eine Gegenposition zu den bisher bekannt gewordenen Entscheidungen bezieht. Mehr ... Urheberrecht | Mittwoch, 24. September 2008 |
LG Köln: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen des Urheberrecht schon bei einer grösDas Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Auskunftanspruch wegen Handelns in "gewerblichem Ausmaß" bereits bei einer aktuellen Datei besteht. Mehr ... Urheberrecht | Dienstag, 23. September 2008 |
LG Krefeld: Keine Einsicht für Musikindustrie in Ermittlungsakte bei FilesharingDie 1. Große Strafkammer des Landgerichts Krefeld hat kürzlich entschieden, dass die Herausgabe von Akten an Anzeigeerstatter wegen Filesharings durch die Staatsanwaltschaft rechtswidrig war. Mehr ... Urheberrecht | Samstag, 13. September 2008 |
OLG Stuttgart: Werbung in Preissuchmaschinen muss Versandkostenangaben enthaltenDas OLG Stuttgart hat fehlende bzw. unvollständige Angaben über Versandkosten in einer Internet-Preissuchmaschine als wettbewerbswidrig bewertet. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Mittwoch, 10. September 2008 |
OpenStreetMap: Kartenausschnitte kostenfrei und urheberrechtskonformAbmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen durch Verwendung von Stadtplanausschnitten können problemlos vermieden werden. Mehr ... Urheberrecht | Sonntag, 7. September 2008 |
LG Berlin: Widerrufsbelehrung nicht allein durch externe GrafikdateiDie 16. Kammer des Landgerichts Berlin hat am 24.06.2008 entschieden, dass die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung nicht durch eine extern gespeicherte Grafikdatei erfolgen darf. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Sonntag, 24. August 2008 |
OLG Hamm: Hinweise „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sind keine AGBDas OLG Hamm hat entschieden, dass die auf Produktseiten eines Printkataloges in den Fußnoten enthaltenen Hinweise "…Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." nicht der gerichtlichen Inhlatskontrolle unterliegen, da es sich nicht um AGB handelt. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Sonntag, 24. August 2008 |
OLG Düsseldorf: Händler bei mobile.de unterliegen Impressumspflichten Das OLG Düsseldorf hat am Fall einer Autohändlerin auf der Branchenplattform mobile.de entschieden, dass Händler auf Internetplattformen selbst Anbieter von Telediensten sein können. Die die Entgeltlichkeit des Seitenabrufs selbst ist zudem nicht Voraussetzung für das Bestehen von Impressumspflichten nach dem ... Mehr ... Wettbewerbsrecht | Freitag, 22. August 2008 |
LG Berlin: Angabe der Kosten für AuslandsversandDie 16. Kammer des Landgerichts Berlin hat am 24.06.2008 entschieden, dass die Versandkosten für den Versand in sämtliche Länder angegeben werden müssen, in die der Versand angeboten wird. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Freitag, 22. August 2008 |
Markenrechtlicher Schutz der Buchstabengruppe "VZ"Das Landgericht Köln hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Buchstabengruppe "VZ" eine hinreichende Kennzeichnungskraft aufweist und markenrechtlich geschützt ist. Mehr ... Markenrecht | Montag, 18. August 2008 |
Inhaber einer "spammenden" Rufnummer darf man Spammer nennen Das Landgericht Braunschweig hat nach mündlicher Verhandlung am 20.05.2008 einen Antrag der Firma Server-Tel Ltd. & Co KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen kritische Berichterstattung über ihre umstrittenen Praktiken zurückgewiesen. Mehr ... Presse- und Medienrecht | Sonntag, 3. August 2008 |
OLG München: Befristung von Amazon-Gutscheinen auf ein Jahr rechtswidrigDie Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat vor dem OLG München ein Urteil gegen den Online-Händler Amazon erstritten, wonach die Praxis, Online-Gutscheine auf ein Jahr zu befristen, rechtswidrig sei. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Freitag, 18. Januar 2008 |
|
- Thema
- Topartikel
- Kommentiert
- AG Mannheim: Content Services Limited (opendownload.de) kassiert Gegenschlag
- Die Katze lässt das Mausen nicht - Rechtsanwalt Olaf Tank inkassiert jetzt auch für opendownload.de
- Warnung: Neue Abofalle der United Payment Ltd. unter unsere-nackte-pyjamaparty.net
- Demonstration "Freiheit statt Angst" endet mit brutalem Polizeiübergriff
- VG Freiburg: Glücksspielmonopol: Intensiv beworben, unzureichend beaufsichtigt - europarechtswidrig!
- Kanzlei-Tipp
 - Web.jpg){kind=tracking}
