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Weitere Rechtsgebiete/Zivilprozessrecht
Der VIII. Zivilsenat des BGH gibt seine umstrittene Rechtsauffassung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr aus dem Urteil vom 07.03.2007 zum Aktenzeichen VIII ZR 86/06 wieder auf und geht von der Anwendung des § 15a RVG auch auf Altfälle auf.
Dienstag, 05. Oktober 2010 | 2065 Zugriffe | PDF
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Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die neu eingeführte Regelung des § 15a RVG, der die umstrittene Frage der Anrechnung außergeirchtlicher Gebühren auf Gebühren nachfolgener gerichtlicher Tätigkeit eines Anwalts regelt, auch auf Altfälle anwendbar ist.
Dienstag, 22. September 2009 | 6966 Zugriffe | PDF



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