Beitragsarchiv » Gewerblicher Rechtsschutz » Wettbewerbsrecht
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Hamburg hat es einem Internet-Versicherungsvergleich untersagt, einen Vergleich privater Krankenversicherung anzubieten, ohne den beschränkten Kreis der in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften konkret zu umreißen.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass das Angebots von Rechtsanwälten an einen mit einer Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen, intern die Gebühren zu teilen, nicht wettbewerbswidrig ist, sofern gegenüber dem Mandanten die vollen gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Die Regierungsfraktion sowie die Grünen und die FDP stimmten am 26.11.2008 dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des UWG zu, die Fraktion der Linken enthielt sich.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Das OLG Stuttgart hat fehlende bzw. unvollständige Angaben über Versandkosten in einer Internet-Preissuchmaschine als wettbewerbswidrig bewertet.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Die 16. Kammer des Landgerichts Berlin hat am 24.06.2008 entschieden, dass die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung nicht durch eine extern gespeicherte Grafikdatei erfolgen darf.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die auf Produktseiten eines Printkataloges in den Fußnoten enthaltenen Hinweise "…Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." nicht der gerichtlichen Inhlatskontrolle unterliegen, da es sich nicht um AGB handelt.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Das OLG Düsseldorf hat am Fall einer Autohändlerin auf der Branchenplattform mobile.de entschieden, dass Händler auf Internetplattformen selbst Anbieter von Telediensten sein können. Die die Entgeltlichkeit des Seitenabrufs selbst ist zudem nicht Voraussetzung für das Bestehen von Impressumspflichten nach dem Telemediengesetz.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Die 16. Kammer des Landgerichts Berlin hat am 24.06.2008 entschieden, dass die Versandkosten für den Versand in sämtliche Länder angegeben werden müssen, in die der Versand angeboten wird.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat vor dem OLG München ein Urteil gegen den Online-Händler Amazon erstritten, wonach die Praxis, Online-Gutscheine auf ein Jahr zu befristen, rechtswidrig sei.
Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mitteilt, hat das OLG München hat in einem Urteil vom 17.01.2008 zum Aktenzeichen 29 U 3193/07 entschieden, dass die vom Onlinehändler Amazon geübte Praxis Einkaufsgutscheine auf ein Jahr zu befristen und bei Nichteinlösung das Guthaben verfallen zu lassen, wettbewerbswidrig ist. Das Gericht habe damit eine entsprechende vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts München von April 2007 bestätigt.
Link zur Pressemeldung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
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