Miete und Wohnungseigentum/Vertragsverletzung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 8.7.2008 festgestellt, dass regelmäßig verspätete Mietzahlungen zur fristlosen Kündigung berechtigen.
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Miete und Wohnungseigentum/Vertragsverletzung
Die Farbwahlklausel „lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.“ ist zulässig.
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Miete und Wohnungseigentum/Vertragsverletzung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass starre Fristklauseln für die Durchführung von Schönheitsreparaturen auch bei Gewerbemietverträgen unwirksam sind.
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Miete und Wohnungseigentum/Vertragsverletzung
Der Bundesgerichtshof hat den formularmässigen Ausschluss des Mietminderungsrechts in einem Gewerbemietvertrag für unwirksam erklärt.
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Miete und Wohnungseigentum/Vertragsverletzung
Nach Auffassung des BGH ist eine mietrechtliche Abmahnung rechtlich vollkommen bedeutungslos und also nicht mit einer Klage angreifbar.
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