Beitragsarchiv » Verbraucherschutzrecht » Spamabwehr - Entscheidungen
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LG München: Bürgerlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch des von anonymer Telefonwerbung Betroffenen
 Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Landgericht München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren festgestellt, dass ein Werbeadressat bei unerbetener anonymen Telefonwerbung nicht nur einen Anspruch auf Unterlassung unerbetener, sondern gerade auch hinsichtlich anonymer Telefonwerbung hat.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das OLG Naumburg bekräftigte in einer Entscheidung vom 12.03.2010, dass eine Abschlusserklärung auch außerhalb des Wettbewerbsrechts klar und eindeutig formuliert sein muss, um zur Ausräumung einer Wiederholungsgefahr geeignet zu sein.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte in einem Hinweis nunmehr ein Urteil des Landgerichts Hagen, in dem ein Versender unerbetener Werbefaxe zur Unterlassung und Schadensersatz verurteilt wurde, der seine Verantwortung für die Tat vehement über zwei Instanzen bestritten hatte.
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass sich der Ankäufer von E-Mail-Adressdaten nicht mit einer allgemein gehaltenen Zusicherung des Veräußerers zur Geeignetheit des Adressmaterials zur E-Mail-Werbung begnügen darf, sondern die Daten selbst überprüfen muss.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass die nach einer Abmahnung wegen unerbetener E-Mail-Werbung abgegebene Unterlassungserklärung sich nicht auf die im streitgegenständlichen Vorfall betroffene E-Mail-Adresse beschränken darf.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Der unter anderem für Wettbewerbssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entscheiden, dass bereits die unverlangte Zusendung einer einzigen Werbe-E-Mail Unterlassungsansprüche auslösen kann.
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Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass Werbeanrufe nicht allein deshalb gerechtfertigt sind, weil mit dem angerufenen Verbraucher seit längerem eine Geschäftsbeziehung besteht.
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Böse Überraschung für eine Callcenter-Betreiberin: Das Oberlandesgericht Stuttgart versagte ihr jegliche Ansprüche auf Leistung aus einem Call-Center-Vertrag.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Der Bundesgerichtshof hat am 17.07.2008 entschieden, dass ein eingetragener Verein, der seine E-Mail-Adresse auf seiner Internetseite angibt, damit kein stillschweigendes Einverständnis in den Empfang von Werbung per E-Mail erklärt.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.07.2008 entschieden, dass auch Faxanfragen grundsätzlich Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind.
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