Beitragsarchiv » Verbraucherschutzrecht » Spamabwehr - Entscheidungen
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin mehreren Unternehmen der Burda-Gruppe und der Auftragskette für Telefonwerbung zugunsten des Fernsehdiensteanbieters Sky jeweils nebst Geschäftsführung künftige gegen die Mandantin gerichtete unerbetene wie anoynme Telefonwerbung sowie illegalen...
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Landgericht Bonn hat in einer Entscheidung aus 2010 festgestellt, dass die Erteilung einer Postfachinhaberauskunft nach dem Unterlassungsklagengesetz nach unerbeter Werbung die Bekanntgabe des Vor- und Nachnamens des faktischen Postfachinhabers voraussetzt.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Landgericht Berlin hat in der zweiten Instanz erwartungsgemäß eine Entscheidung des Amtsgerichts Mitte aufgehoben, wonach die privatesportsale GmbH für angeblich durch Hacking unbekannter Dritter verursachte Freundschaftseinladungen zugunsten ihrer Webseite mysportbrands.de nicht verantwortlich zu machen sei.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin der Euroweb Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer einstweilig untersagt, Nichtverbrauchern gegenüber unzumutbar belästigende Telefonwerbung für Webseitenerstellungs- und/oder Webhostingleistungen zu betreiben.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Auf shopbetreiber-blog.de wird unter Verweis auf die Berliner Kollegen Schwenke und Dramburg über eine Entscheidung des Amtsgerichts Mitte berichtet, das - so shopbetreiber-blog.de - die Haftung für Einladungsmails "bei einem Hackingangriff" ablehnt. In der Tat hat das Amtsgericht Mitte mit Beschluss vom 02.02.2011 zum Aktenzeichen 15 C 1001/11...
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Landgericht Berlin hat in zweiter Instanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass auch ein Herausgeber von Tankgutscheinen für Gewinnspiel-Telefonspam haften kann, die in dem Telefonat beworben wurden.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Oberlandesgericht Köln hat auf Berufung einer von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Mandantin ein Urteil der des Landgerichts Aachen aufgehoben, welches Spammern wohl einen regelrechten Freifahrtschein für sorgloses Belästigen eingeräumt hätte.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat in einem Verfahren wegen Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nach identitätsverschleiertem Faxspamming zur Frage Stellung genommen, in welchem Umfang Rechtsanwaltskosten zur Abwehr unerwünschter Werbung erstattungsfähig sind.
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LG München: Bürgerlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch des von anonymer Telefonwerbung Betroffenen
 Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das Landgericht München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren festgestellt, dass ein Werbeadressat bei unerbetener anonymen Telefonwerbung nicht nur einen Anspruch auf Unterlassung unerbetener, sondern gerade auch hinsichtlich anonymer Telefonwerbung hat.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Das OLG Naumburg bekräftigte in einer Entscheidung vom 12.03.2010, dass eine Abschlusserklärung auch außerhalb des Wettbewerbsrechts klar und eindeutig formuliert sein muss, um zur Ausräumung einer Wiederholungsgefahr geeignet zu sein.
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