Weitere Rechtsgebiete/Sozialrecht
Das Sozialgericht Magdeburg hat entscheiden, dass die staatliche Abwrackprämie nicht auf die Hartz IV-Grundsicherung anzurechnen ist.
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Das Sozialgericht Magdeburg hat entscheiden, dass die staatliche Abwrackprämie nicht auf die Hartz IV-Grundsicherung anzurechnen ist.
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Wie der Kieler Kollege Felsemann unter Berufung auf eine Pressemitteilung berichtet, hat das Sozialgericht Dresden bekräftigt, dass Mitglieder einer (bloßen) Wohngemeinschaft nicht wie eine Lebensgemeinschaft behandelt werden dürfen.
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Die Pauschalierung von ALGII-Leistungen führt in einzelnen Fallkonstellationen dazu, dass die Leistungen auf ein verfassungswidrig niedriges Niveau festgelegt sind.
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Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.09.2008 entschieden, dass Kontoauszüge vorzulegen sind, der Antragsteller aber gegebenenfalls anonymisieren darf.
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SG Stuttgart, ALG II, Arbeiotslosengeld, Hartz IV, Rückforderung, Irrtum, Jobcenter, Rechenfehler, Rentenversicherung
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