Miete und Wohnungseigentum/Vertragsverletzung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 8.7.2008 festgestellt, dass regelmäßig verspätete Mietzahlungen zur fristlosen Kündigung berechtigen.
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Beitragsarchiv » Miete und Wohnungseigentum
Miete und Wohnungseigentum
Instandsetzung & Modernisierung | Nebenkostenabrechnung | Vertragsverletzung | Wohnungseigentumsrecht
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Miete und Wohnungseigentum/Vertragsverletzung
Die Farbwahlklausel „lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.“ ist zulässig.
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Miete und Wohnungseigentum/Wohnungseigentumsrecht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Wohnungseigentümer in einem Mehrheitsbeschluss nicht wirksam die gemeinsame Durchführung von Laubfegearbeiten durch alle Eigentümer zu einem festgelegten Zeitpunkt beschließen dürfen.
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Miete und Wohnungseigentum/Vertragsverletzung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass starre Fristklauseln für die Durchführung von Schönheitsreparaturen auch bei Gewerbemietverträgen unwirksam sind.
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Miete und Wohnungseigentum/Instandsetzung & Modernisierung
Der Anschluss einer Wohnung an ein Fernwärmenetz, das aus nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung betriebenen Anlagen gespeist wird, ist vom Mieter als Modernisierungsmaßnahme zu dulden.
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Miete und Wohnungseigentum/Vertragsverletzung
Der Bundesgerichtshof hat den formularmässigen Ausschluss des Mietminderungsrechts in einem Gewerbemietvertrag für unwirksam erklärt.
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Miete und Wohnungseigentum/Nebenkostenabrechnung
Nach Auffassung des BGH kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nach seiner Wahl entweder nach dem Leistungs- bzw. Zeitabgrenzungsprinzip oder nach dem Abflussprinzip abrechnen.
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Miete und Wohnungseigentum/Vertragsverletzung
Nach Auffassung des BGH ist eine mietrechtliche Abmahnung rechtlich vollkommen bedeutungslos und also nicht mit einer Klage angreifbar.
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Miete und Wohnungseigentum/Instandsetzung & Modernisierung
Nach Auffassung des BGH kann eine Modernisierungsankündigung grundsätzlich auch wirksam vom noch nicht eingetragenen Erwerber statt vom bisherigen Vermieter und Veräußerer eines Grundstücks vorgenommen werden.
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Miete und Wohnungseigentum/Nebenkostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ermittlung der Personenzahl der in einer Wohnung lebenden Personen nicht durch Abfrage des Einwohnermelderegisters vorgenommen werden kann.
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