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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Das Landgericht Oldenburg sah in seinem aktuellen Beschluss vom 15.09.2008 zum Aktenzeichen 2-06 O 534/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Der Kollege Dr. Bahr berichtet auf seiner Webseite über ein Urteil des Landgerichts Frankenthal, welches zur derzeit heiss diskutierten Frage des Handelns in "gewerblichem Ausmaß" eine Gegenposition zu den bisher bekannt gewordenen Entscheidungen bezieht.
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LG Köln: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen des Urheberrecht schon bei einer grös
 Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Auskunftanspruch wegen Handelns in "gewerblichem Ausmaß" bereits bei einer aktuellen Datei besteht.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Krefeld hat kürzlich entschieden, dass die Herausgabe von Akten an Anzeigeerstatter wegen Filesharings durch die Staatsanwaltschaft rechtswidrig war.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Das OLG Stuttgart hat fehlende bzw. unvollständige Angaben über Versandkosten in einer Internet-Preissuchmaschine als wettbewerbswidrig bewertet.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen durch Verwendung von Stadtplanausschnitten können problemlos vermieden werden.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Die 16. Kammer des Landgerichts Berlin hat am 24.06.2008 entschieden, dass die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung nicht durch eine extern gespeicherte Grafikdatei erfolgen darf.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die auf Produktseiten eines Printkataloges in den Fußnoten enthaltenen Hinweise "…Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." nicht der gerichtlichen Inhlatskontrolle unterliegen, da es sich nicht um AGB handelt.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Das OLG Düsseldorf hat am Fall einer Autohändlerin auf der Branchenplattform mobile.de entschieden, dass Händler auf Internetplattformen selbst Anbieter von Telediensten sein können. Die die Entgeltlichkeit des Seitenabrufs selbst ist zudem nicht Voraussetzung für das Bestehen von Impressumspflichten nach dem Telemediengesetz.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Die 16. Kammer des Landgerichts Berlin hat am 24.06.2008 entschieden, dass die Versandkosten für den Versand in sämtliche Länder angegeben werden müssen, in die der Versand angeboten wird.
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