Beitragsarchiv » Gewerblicher Rechtsschutz
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass das Angebots von Rechtsanwälten an einen mit einer Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen, intern die Gebühren zu teilen, nicht wettbewerbswidrig ist, sofern gegenüber dem Mandanten die vollen gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Die Regierungsfraktion sowie die Grünen und die FDP stimmten am 26.11.2008 dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des UWG zu, die Fraktion der Linken enthielt sich.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.10.2008 entschieden, dass Auskunftsansprüche gem. § 101 UrhG nicht per einstweiliger Verfügung durchsetzbar sind.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Auskunftanspruch wegen Handelns in "gewerblichem Ausmaß" bereits bei einem älteren Album besteht, wenn dieses stark nachgefragt ist.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Das Landgericht Frankfurt sah in seinem aktuellen Beschluss vom 18.09.2008 zum Aktenzeichen 2-06 O 534/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Das Landgericht Nürnberg sah in seinem aktuellen Beschluss vom 22.09.2008 zum Aktenzeichen 3 O 8013/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Das Landgericht Oldenburg sah in seinem aktuellen Beschluss vom 15.09.2008 zum Aktenzeichen 2-06 O 534/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Der Kollege Dr. Bahr berichtet auf seiner Webseite über ein Urteil des Landgerichts Frankenthal, welches zur derzeit heiss diskutierten Frage des Handelns in "gewerblichem Ausmaß" eine Gegenposition zu den bisher bekannt gewordenen Entscheidungen bezieht.
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LG Köln: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen des Urheberrecht schon bei einer grös
 Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Auskunftanspruch wegen Handelns in "gewerblichem Ausmaß" bereits bei einer aktuellen Datei besteht.
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