Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Welch zweifelhafte Qualität offenbar die Arbeitsweise bestimmter Beratungshotlines hat, zeigen mehrere Fälle, über die der Kollege Ratzka aus Lutherstadt Eisleben in seinem Blog berichtet.
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Der I Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, das internetbasierte Videorcorder urheberrechtswidrig sein können und daher in der Regel illegal sind.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Hamburg hat es einem Internet-Versicherungsvergleich untersagt, einen Vergleich privater Krankenversicherung anzubieten, ohne den beschränkten Kreis der in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften konkret zu umreißen.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass das Angebots von Rechtsanwälten an einen mit einer Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen, intern die Gebühren zu teilen, nicht wettbewerbswidrig ist, sofern gegenüber dem Mandanten die vollen gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Die Regierungsfraktion sowie die Grünen und die FDP stimmten am 26.11.2008 dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des UWG zu, die Fraktion der Linken enthielt sich.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.10.2008 entschieden, dass Auskunftsansprüche gem. § 101 UrhG nicht per einstweiliger Verfügung durchsetzbar sind.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Auskunftanspruch wegen Handelns in "gewerblichem Ausmaß" bereits bei einem älteren Album besteht, wenn dieses stark nachgefragt ist.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Das Landgericht Frankfurt sah in seinem aktuellen Beschluss vom 18.09.2008 zum Aktenzeichen 2-06 O 534/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Das Landgericht Nürnberg sah in seinem aktuellen Beschluss vom 22.09.2008 zum Aktenzeichen 3 O 8013/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an.
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