Beitragsarchiv » Entscheidungen - Zivilgerichte
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Entscheidungen - Zivilgerichte/Bezirk OLG Stuttgart
Leitsätze:
1. Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, ist nach § 134 BGB nichtig. 2. Dem Betreiber des Call Centers stehen auch keine Ansprüche nach § 683 BGB oder § 812 BGB auf Aufwendungsersatz zu,...
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Entscheidungen - Zivilgerichte/Bezirk OLG Braunschweig
Redaktioneller Leitsatz:
Die öffentliche Behauptung, eine Person versende Spam, ist als wahre Tatsachenbehauptung zulässig, wenn unerbetene SMS-Vertragsbestätigungen ausgehend von einem Anschluss versendet werden, dessen Inhaber diese (juristische) Person ist. Dies gilt auch dann, wenn der Anschluss zwar von dieser (juristischen) Person einer...
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Entscheidungen - Zivilgerichte/Bezirk OLG Köln
Redaktioneller Leitsatz:
Ein Diensteanbieter, an den ein Auskunftsersuchen gem. § 13a UKlaG wegen unerwünschter Werbung gerichtet wurde, muss im Falle der Rufnummernportierung an einen anderen Netzbetreiber zumindest eine Negativauskunft erteilen.
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Entscheidungen - Zivilgerichte/Bezirk OLG Köln
Redaktioneller Leitsatz:
Die Buchstabengruppe "VZ" besitzt eine hinreichende Kennzeichnungskraft.
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Entscheidungen - Zivilgerichte/Bezirk OLG Oldenburg
Redaktioneller Leitsatz:
Die öffentliche Behauptung, eine Person versende Spam, ist als wahre Tatsachenbehauptung zulässig, wenn unerbetene SMS-Vertragsbestätigungen ausgehend von einem Anschluss versendet werden, dessen Inhaber diese (juristische) Person ist. Dies gilt auch dann, wenn der Anschluss zwar von dieser (juristischen) Person einer...
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Entscheidungen - Zivilgerichte/Bundesgerichtshof (Zivilsenate)
Leitsatz:
a) Die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch gegen Belastungen seines Kontos aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften ist nicht befristet und endet erst durch Genehmigung gegenüber der Zahlstelle. b) Eine Genehmigung solcher Belastungen kann nach den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Sonderbedingungen...
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