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Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht
Die Wettbewerbszentrale berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung, dass derzeit von Unbekannten gefälschte Abmahnungen in ihrem Namen ausgesandt werden.
Mittwoch, 18. April 2012 | 287 Zugriffe | PDF
Verbraucherschutzrecht/Watchlist
Bei der in Verbraucherschutzkreisen einschlägig bekannten Telomax GmbH (u. a. win-finder.com) dreht sich das Geschäftsführerkarussell weiter. Christian Ohme, über den hier auch bereits in den letzten Jahren mehrfach im Zusammenhang mit mutmaßlich betrügerischen Ping-Anrufen berichtet wurde, schied im August 2011 wieder aus; eine "Elizabeth...
Montag, 16. April 2012 | 269 Zugriffe | PDF
Verbraucherschutzrecht/Internet-Abofallen
Das Landgericht Hamburg hat die Aufrechterhaltung von Beschlagnahmeanordnungen gegen die EFZ Zahlungssysteme UG (haftungsbeschränkt), OA Online Abrechnungen GmbH, David Benjamin Simanowski, Sascha Schüßler sowie den Sven Schulze nach Verurteilungen wegen Betruges bzw. Beihilfe hierzu beschlossen.
Samstag, 14. April 2012 | 476 Zugriffe | PDF
Verbraucherschutzrecht/Gewinnspiele
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen eine Katharina Davoutaki, alias Ekaterini Davoutaki, alias Aikaterini Davoutaki vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergriffen. So wurde durch das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 16.09.2011 ein dinglicher Arrest in Höhe von EUR 80.166,05 zur Verhinderung von Vermögensverschiebungen...
Samstag, 14. April 2012 | 593 Zugriffe | PDF
Verbraucherschutzrecht/Watchlist
Über das Vermögen der acoreus Collection Services GmbH wurde am 01.02.2012 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Samstag, 14. April 2012 | 236 Zugriffe | PDF
Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zur Frage der Prüf- und Handlungspflichten von Internetanschlussinhabern gegenüber Familienmitgliedern aufgehoben.
Freitag, 13. April 2012 | 338 Zugriffe | PDF
Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Die Staatsanwaltschaft Dresden geht nach der Verhaftung der Betreiber und der Verurteilung eines Programmierers nun auch gegen die Profiteure im Hintergrund vor.
Freitag, 13. April 2012 | 422 Zugriffe | PDF
Verbraucherschutzrecht/Internet-Abofallen
Die Kanzlei des im Zusammenhang mit seiner Vertretung für diverse Abofallenbetreiber berüchtigten Olaf Tank beklagt, die Ermittlungsbehörden würden die Verteidigung durch unzureichende Akteneinsicht erschweren.
Samstag, 07. April 2012 | 642 Zugriffe | PDF
Verbraucherschutzrecht/Internet-Abofallen
Nun geht es wirklich Schlag auf Schlag. Nach dem großen Schlag der StA Frankfurt ("Donnerschlag im Schweinestall") gegen "Fortunatus Schweinle" ("Brieffreundschaft mit einem Abzocker") und Freundeskreis wird derzeit bundesweit ein neues Betrügernest nach dem anderen ausgehoben.
Freitag, 06. April 2012 | 738 Zugriffe | PDF
Verbraucherschutzrecht/Internet-Abofallen
Die Staatsanwaltschaft Landshut hat gegen Olaf Tank vorläufige Sicherungsmaßnahmen erwirkt. So wurde durch das Landgericht Landshut mit Beschluss vom 06.02.2012 ein dinglicher Arrest in Höhe von EUR 4.652,720,12 zur Verhinderung von Vermögensverschiebungen wegen des Verdachts des Betruges angeordnet.
Freitag, 06. April 2012 | 422 Zugriffe | PDF

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