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Internet-Abofallen

Kalletal, Rüsselsheim, München, Wien. Ob Provinz oder Großstadt - die Nutzlosbranche macht sich mittlerweile überall breit. Die Kanzlei Richter Berlin schaut genauer hin.

Gewinnspielmafia

Erst tricksen sie am Telefon, dann beginnt der Raubzug auf Ihr Konto. Die Gewinnspielmafia hat hunderttausende Opfer betrogen. Die Kanzlei Richter Berlin kämpft für Sie dagegen an.

Spamabwehr

Sie überziehen das Land mit ihren Werbebotschaften aller Art. Spammer versuchen mit allen Tricks, sich zu tarnen und das Gesetz zu umgehen. Die Kanzlei Richter Berlin deckt auf.

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TOP-NEWS

21.
Aug
2008

Die Schwarzen Listen des Companies House

Das britische Handelsregister Companies House in Cardiff (Wales) veröffentlicht wöchentlich die Listen der Unternehmen, die aus dem Handelsregister gelöscht werden oder glöscht werden sollen.

 
15.
Aug
2008

VG Freiburg: Glücksspielmonopol: Intensiv beworben, unzureichend beaufsichtigt - europarechtswidrig!

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Glücksspielmonopols in Baden-Württemberg durch die Toto-Lotto GmbH nicht europarechtskonform und daher eine Untersagung der Tätigkeit privater Sportwettenanbieter rechtswidrig ist.

 
10.
Aug
2008

OVG Koblenz: Keine Zweitwohnungs-Steuer bei Nebenwohnsitz am Studienort

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Student, der an seinem Studienort einen Nebenwohnsitz nimmt, nicht zur Zahlung einer Zweitwohnsitzsteuer herangezogen werden darf.

 
04.
Aug
2008

Inhaber einer "spammenden" Rufnummer darf man Spammer nennen

Das Landgericht Braunschweig hat nach mündlicher Verhandlung am 20.05.2008 einen Antrag der Firma Server-Tel Ltd. & Co KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen kritische Berichterstattung über ihre umstrittenen Praktiken zurückgewiesen.

 
21.
Apr
2008

Spiess umgedreht: Spammende Adressbuchgauner erfolgreich auf Unterlassung verklagt

+++ Adressbuchgauner machen immer weiter +++ Spamfaxe bundesweit für ominöse "Gewerberegisterzentrale" verschickt +++ Gegenschlag erneut erfolgreich +++ Spammer zu Unterlassung und Schadensersatz wegen Rechtsanwaltskosten der Spamabwehr verurteilt +++

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18.
Apr
2008

EuGH: BGB-Regeln zum Wertersatz europarechtswidrig

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist § 346 BGB, der den Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache nicht mit europäischem Recht vereinbar.
 
22.
Jan
2008

Handelsregisterzentrale zu Schadensersatz verurteilt

+++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung erfolgt +++ Spammer zu Schadensersatz wegen Rechtsanwaltskosten der Spamabwehr verurteilt +++

 

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Verbraucherschutzrecht

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Gewinnspielmafia: Deutsche Apotheker- und Ärztebank zahlt Editha L. über 7000 Euro zurück

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank zahlt nach Einschaltung der Kanzlei Richter Berlin ihrer langjährigen Kundin sämtliche seit Jahren von diversen Gewinnspielfirmen per Lastschrift abgebuchte Beträge zurück. Mehr ...

Gewinnspiele

Das Prinzip Abofalle verständlich erklärt

Das Strukturprinzip der Abofallen und anderer Erscheinungen der so genannten Nutzlosbranche sowie die Inkassomethoden des so genannten "Kalletaler Dreiecks" sind treffend erklärt in zwei Videos, auf die hier ausdrücklich hingewiesen werden soll. Mehr ...

Internet-Abofallen

Gewinnspielmafia: Die dreisteten Callcentertricks

An dieser Stelle werden wir einige faule Ausreden der Callcenter dokumentieren, mit denen diese tagtäglich unzählige Bürger über den Tisch zu ziehen. Mehr ...

Gewinnspiele

Gewinnspielmafia: Postbank zahlt Gisela M. über 12.000 Euro zurück

Auch die Berlinerin Gisela M. kann aufatmen. Über 12.000 Euro schreibt die Deutsche Postbank AG nach Einschaltung der Kanzlei Richter Berlin ihrem Konto nun wieder gut. Mehr ...

weitere Verbraucherschutzthemen

Tschechien: Gesetzesnovelle bringt Nichtigkeit von Adressbuchschwindelverträgen

In Tschechien hat man offenbar erkannt, dass es mit dem Kuschelkurs gegenüber den Adressbuchschwindlern nicht weiter gehen kann. Man packt sie, wo allein es wirklich schmerzt - beim Geld. Mehr ...

Adressbuchschwindel

StA Bielefeld: Rückgewinnungshilfeverfahren gegen Betreiber diverser Gewinnspieldienste

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld sucht im Rahmen eines Rückgewinnungshilfeverfahrens wegen Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges gegen die Verantwortlichen der Firmen TFH AG (Cham, Schweiz) und S & S Service & Solution GmbH & Co. KG (Paderborn) Opfer, die auf unberechtigte Forderungen bezahlt haben. Mehr ...

Gewinnspiele

Gewinnspielmafia: Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer (Österreich) unter Handlungsdruck

Die österreichische FPÖ nimmt sich offenbar ernsthaft des Themas Gewinnspielmafia an. Die regierende große Koalition aus SPÖ und ÖVP muss sich derweil unangenehmen Fragen stellen. Mehr ...

Gewinnspiele

Gewinnspielmafia: Erneute Razzien in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern

Wieder haben die Strafverfolgungsbehörden zugeschlagen: Im Zusammenhang mit betrügerischen Gewinnspielanrufen wurden bundesweit Razzien durch insgesamt 180 Beamte durchgeführt. Dabei wurden 12 Wohnungen und Häuser, 13 Firmen, insbesondere Callcenter und eine Rechtsanwaltskanzlei durchsucht. Mehr ...

Gewinnspiele

Internet-Abofallen: Button-Lösung soll notfalls im Alleingang kommen

Bundesverbraucherschutzministerin Aigner kündigt nach Meldung von heise.de an, sich für die so genannte Button-Lösung zum Kampf gegen Internet-Abofallen einzusetzen. Mehr ...

Internet-Abofallen

StA Hamburg: Kritik an Einstellungspraxis anderer Staatsanwaltschaften bei Abofallen

Tausende Anzeigen, jahrelange Ermittlungen, sang- und klanglose Einstellung. Nach Auffassung des Sprechers der Staatsanwaltschaft Hamburg muss das offenbar nicht das letzte Wort sein. Mehr ...

Internet-Abofallen

Gewerblicher Rechtsschutz

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Filesharing: Juristischer Blindflug des RSV-Anwalts

Welch zweifelhafte Qualität offenbar die Arbeitsweise bestimmter Beratungshotlines hat, zeigen mehrere Fälle, über die der Kollege Ratzka aus Lutherstadt Eisleben in seinem Blog berichtet. Mehr ...

Urheberrecht

BGH: Online-Videorecorder shift.tv illegal

Der I Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, das internetbasierte Videorcorder urheberrechtswidrig sein können und daher in der Regel illegal sind. Mehr ...

Urheberrecht

OLG Hamburg: Bezeichnung als unabhängiger Versicherungsvergleich bei provisionsabhängiger Anbieterfilterung irreführend

Das Oberlandesgericht Hamburg hat es einem Internet-Versicherungsvergleich untersagt, einen Vergleich privater Krankenversicherung anzubieten, ohne den beschränkten Kreis der in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften konkret zu umreißen. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

LG Kleve: Gebührenteilung für Terminsvertretung nicht zwingend wettbewerbswidrig

Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass das Angebots von Rechtsanwälten an einen mit einer Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen, intern die Gebühren zu teilen, nicht wettbewerbswidrig ist, sofern gegenüber dem Mandanten die vollen gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert Rechtsausschuss

Die Regierungsfraktion sowie die Grünen und die FDP stimmten am 26.11.2008 dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des UWG zu, die Fraktion der Linken enthielt sich. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

BGH: Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung eines Räumungsfinales bzw. Saisonschlussverkaufes

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nicht per einstweiliger Anordnung durchsetzbar

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.10.2008 entschieden, dass Auskunftsansprüche gem. § 101 UrhG nicht per einstweiliger Verfügung durchsetzbar sind. Mehr ...

Urheberrecht

LG Köln: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen des Urheberrecht schon bei einem älteren Top-Album

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Auskunftanspruch wegen Handelns in "gewerblichem Ausmaß" bereits bei einem älteren Album besteht, wenn dieses stark nachgefragt ist. Mehr ...

Urheberrecht

LG Frankfurt: Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten in gewerblichem Ausmass schon bei einem aktuellen Album) (13 Musikfiles)

Das Landgericht Frankfurt sah in seinem aktuellen Beschluss vom 18.09.2008 zum Aktenzeichen 2-06 O 534/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an. Mehr ...

Urheberrecht

LG Nürnberg: Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten in gewerblichem Ausmass schon bei 13 Musikstücken

Das Landgericht Nürnberg sah in seinem aktuellen Beschluss vom 22.09.2008 zum Aktenzeichen 3 O 8013/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an. Mehr ...

Urheberrecht