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Verbraucherschutzministerkonferenz: Es hat endlich geklingelt - Verschärfungen der Regeln zur Telefonwerbung sollen kommen
Die 6. Verbraucherschutzministerkonferenz (VMSK) hat am letzten Wochendende in Potsdam getagt. Angeblich sind die zuständigen Fachminister des Bundes und der Länder einig: Die Regeln zum Schutz vor belästigender Telefonwerbung sollen endlich ihre Zahnlosigkeit verlieren. Höhere Bußgelder und auch die im letzten Jahr noch gescheiterte Bestätigungslösung könnten jetzt möglicherweise kommen.LG München I: Bürgerlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch des von illegalem Datenhandel Betroffenen
Das Landgericht München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren festgestellt, dass ein Betroffener von illegalem Datenhandel einen Anspruch auf Unterlassung hat.
Elite Service GmbH und DTD Dienstleistungsgesellschaft mbH: Zensurversuch
Das "Who is who" des Gewinnspielgeflechts, also die Zusammenstellung von mehr oder weniger in dubioses Treiben rund um Gewinnspieleintragungsdienste (" Gewinnspielmafia") involvierten Personen erhält viel Zuspruch. Allerdings stört sie auch einige Leute. Was zu hoffen war.
Zu doof zum Googeln und dann noch frech werden
Neulich spricht mich meine Sekretärin an. Da wäre ein Herr am Telefon gewesen, sehr aufgeregt.
Gewinnspielmafia: Internationaler Haftbefehl gegen mutmaßlichen Millionenbetrüger Thorsten Seyfarth
Laut einem Bericht der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung, die sich wiederum auf die Staatsanwaltschaft Bielefeld beruft, gab es im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlich betrügerischer Gewinnspielanrufe erneut umfangreiche Aktionen der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland und auf Mallorca.
Werbe-E-Mails für Speicherbausteine von HANTZ und Partner
Nachdem seitens der Uta Hauf (Rüsselsheim), handelnd unter HAUF IT unerbeten E-Mail-Werbung im Auftrag der Firmengruppe Hantz und Partner (Gundelfingen/Basel) versandt wurden, sucht die Kanzlei Richter Berlin im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung noch Zeugen.
OLG Oldenburg: 0137er Pinganrufe können strafbarer Betrug sein
Die Mühen des engagierten Staatsanwaltes Jürgen Lewandrowski aus Osnabrück tragen endlich Früchte. Die Skandalentscheidung des Landgerichts Osnabrück wurde in zweiter Instanz aufgehoben.
Personenfahndung: Harun Tanomand (Köln)
Die Kanzlei Richter Berlin sucht Zeugen, die sachdienliche Angaben zu einer Person machen können, deren ladungsfähige Anschrift im Zusammenhang mit der Versendung so genannter rechungsähnlich aufgemachter Vertragsformularen unter der Absenderbezeichnung "GE-Zentrale Ltd." gesucht wird.
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