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OLG Köln: Haftung eines Reisevertriebsunternehmens für seine Handelvertreterin und deren Werbepartner
Das Oberlandesgericht Köln hat auf Berufung einer von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Mandantin ein Urteil der des Landgerichts Aachen aufgehoben, welches Spammern wohl einen regelrechten Freifahrtschein für sorgloses Belästigen eingeräumt hätte.
Gewinnspielmafia: WDR bringt Dokumentation aus der Reihe "die story"
Der WDR bringt am kommenden Montag den 11.10.2010 um 22.00 Uhr die wohl bisher umfassendste Dokumentation im deutschen Fernsehen zur Problematik der Gewinnspielmafia.
Gewinngarantie 4 U: Global Mind International Ltd. unterwirft sich strafbewehrt
Die hinter "Gewinngarantie 4 U" stehende Global Mind International Ltd. und ihr Geschäftsführer Ahmet Al, die für eine Vielzahl unerbetener Werbeanrufe verantwortlich waren, hatten sich nach umfangreichen Recherchen der Kanzlei Richter Berlin auf entsprechende Aufforderung hin verpflichtet, es zukünftig bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, hier unerbeten und identitätsverschleiert werbend anzurufen. Der Terror ging trotzdem weiter. Ein Protokoll aus nervenaufreibender Zeit, das die Verknüpfungen von verschiedenen Gewinnspielen und Verantwortlichkeiten von mindestens fahrlässig handelnden Profiteuren aufzeigt.
Gewinnspielmafia: Prozesseröffnung gegen Flachsmarkt-Bande vor dem Landgericht Essen
Vor dem Landgericht Essen begann heute der Prozess gegen drei Callcenterbetreiber, die als "Flachsmarkt-Bande" traurige Berühmtheit erlangte.
BGH VIII. Zivilsenat: Volle Kraft zurück bei der Anrechnung außergerichtlicher Kosten
Der VIII. Zivilsenat des BGH gibt seine umstrittene Rechtsauffassung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr aus dem Urteil vom 07.03.2007 zum Aktenzeichen VIII ZR 86/06 wieder auf und geht von der Anwendung des § 15a RVG auch auf Altfälle auf.AG Garmisch-Partenkirchen: 1,75 Gebühr aus Streitwert von EUR 7.500 bei Abwehr von identitätsverschleiertem Faxspam
Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat in einem Verfahren wegen Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nach identitätsverschleiertem Faxspamming zur Frage Stellung genommen, in welchem Umfang Rechtsanwaltskosten zur Abwehr unerwünschter Werbung erstattungsfähig sind.Gewinnspielmafia: Mahnungen der angeblichen Rechtsanwälte Martinez, Julich & Kollegen für einen Gewinnspielservice WinPro
Die Gewinnspielmafia scheint derzeit etwas nervös und angeschlagen, so dass man den Eindruck bekommen könnte, es wird derzeit in einer dramatischen Weise abkassiert, als wenn es kein Morgen gäbe. Auch womöglich durch mutmaßlich frei erfundene Anwälte für mutmaßlich frei erfundene Mandanten.
Verbraucherzentrale: Markenrechtlicher Kampf gegen Trittbrettfahrer
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wehrt sich nun gegen die in letzter Zeit geradezu epedemisch agierenden Trittbrettfahrer, die nicht nur meist illegal "einen auf Verbraucherschutz" machen, sondern obendrein noch den irreführenden Eindruck der Nähe zu Verbraucherschutzverbänden zu erwecken suchen.
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