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Internet-Abofallen

Kalletal, Rüsselsheim, München, Wien. Ob Provinz oder Großstadt - die Nutzlosbranche macht sich mittlerweile überall breit. Die Kanzlei Richter Berlin schaut genauer hin.

Gewinnspielmafia

Erst tricksen sie am Telefon, dann beginnt der Raubzug auf Ihr Konto. Die Gewinnspielmafia hat hunderttausende Opfer betrogen. Die Kanzlei Richter Berlin kämpft für Sie dagegen an.

Spamabwehr

Sie überziehen das Land mit ihren Werbebotschaften aller Art. Spammer versuchen mit allen Tricks, sich zu tarnen und das Gesetz zu umgehen. Die Kanzlei Richter Berlin deckt auf.

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TOP-NEWS

13.
Sep
2009

Demonstration "Freiheit statt Angst" endet mit brutalem Polizeiübergriff

Zwischen 10.000 (Polizeiangabe) und 25.000 (Veranstalterangabe) Demonstranten demonstrierten gestern nachmittag in Berlin friedlich gegen die Zuweisung von ausufernder Überwachungskompetenzen an Behörden, gegen Zensurbestrebungen und für mehr Datenschutz.
 
08.
Sep
2009

AG Karlsruhe: Schadensersatzhaftung der Abofallen-Anwältin Katja Günther wegen Beihilfe zum Betrug

Das Amtsgericht Karlsruhe hat die für die Vertretung diverser Internetabofallendienste berüchtigte Rechtsanwältin Katja Günther zu Ersatz der anwaltlichen Forderungsabwehrkosten verurteilt und dies auf den Aspekt der Beilhilfe zum Betrug gestützt.
 
06.
Sep
2009

Werbefaxe für Radarwarngeräte von "B.O.B Public Relations"

Die Kanzlei Richter Berlin sucht Zeugen, die Angaben zu den Hintermännern von Werbefaxen für Radarwarngeräte machen können.
 
27.
Aug
2009

BGH: Unterlassungsanspruch bereits bei einmaligem E-Mail-Spam

Der unter anderem für Wettbewerbssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entscheiden, dass bereits die unverlangte Zusendung einer einzigen Werbe-E-Mail Unterlassungsansprüche auslösen kann.
 
27.
Aug
2009

Werbefaxe für Erste-Hilfe-Ausrüstung von "TMS LTD. HAMBURG"

Die Kanzlei Richter Berlin sucht weiterhin Zeugen, die Angaben zu den Hintermännern der Werbefaxaussendungen "TMS LTD." machen können.
 
22.
Aug
2009

Unerbetene Werbeanrufe im Namen des "Deutschen Werbeschutz"

Ein Zeuge aus Deidesheim erhielt einen unerbetenen Werbeanruf im Namen eines angeblichen "Deutschen Werbeschutz" bzw. einer Firma D & S.
 
13.
Aug
2009

fabrik-einkauf.com: Mutmaßliche Hintermänner vor Gericht

Wie die Hessische/Niedersächsische Allgemeine berichtet, stehen derzeit drei Jura-Studenten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Abzock-Portals fabrik-einkauf.com vor dem Landgericht Göttingen unter Anklage.
 

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Verbraucherschutzrecht

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Gewinnspielmafia: Deutsche Apotheker- und Ärztebank zahlt Editha L. über 7000 Euro zurück

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank zahlt nach Einschaltung der Kanzlei Richter Berlin ihrer langjährigen Kundin sämtliche seit Jahren von diversen Gewinnspielfirmen per Lastschrift abgebuchte Beträge zurück. Mehr ...

Gewinnspiele

Das Prinzip Abofalle verständlich erklärt

Das Strukturprinzip der Abofallen und anderer Erscheinungen der so genannten Nutzlosbranche sowie die Inkassomethoden des so genannten "Kalletaler Dreiecks" sind treffend erklärt in zwei Videos, auf die hier ausdrücklich hingewiesen werden soll. Mehr ...

Internet-Abofallen

Gewinnspielmafia: Die dreisteten Callcentertricks

An dieser Stelle werden wir einige faule Ausreden der Callcenter dokumentieren, mit denen diese tagtäglich unzählige Bürger über den Tisch zu ziehen. Mehr ...

Gewinnspiele

Gewinnspielmafia: Postbank zahlt Gisela M. über 12.000 Euro zurück

Auch die Berlinerin Gisela M. kann aufatmen. Über 12.000 Euro schreibt die Deutsche Postbank AG nach Einschaltung der Kanzlei Richter Berlin ihrem Konto nun wieder gut. Mehr ...

weitere Verbraucherschutzthemen

Tschechien: Gesetzesnovelle bringt Nichtigkeit von Adressbuchschwindelverträgen

In Tschechien hat man offenbar erkannt, dass es mit dem Kuschelkurs gegenüber den Adressbuchschwindlern nicht weiter gehen kann. Man packt sie, wo allein es wirklich schmerzt - beim Geld. Mehr ...

Adressbuchschwindel

StA Bielefeld: Rückgewinnungshilfeverfahren gegen Betreiber diverser Gewinnspieldienste

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld sucht im Rahmen eines Rückgewinnungshilfeverfahrens wegen Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges gegen die Verantwortlichen der Firmen TFH AG (Cham, Schweiz) und S & S Service & Solution GmbH & Co. KG (Paderborn) Opfer, die auf unberechtigte Forderungen bezahlt haben. Mehr ...

Gewinnspiele

Gewinnspielmafia: Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer (Österreich) unter Handlungsdruck

Die österreichische FPÖ nimmt sich offenbar ernsthaft des Themas Gewinnspielmafia an. Die regierende große Koalition aus SPÖ und ÖVP muss sich derweil unangenehmen Fragen stellen. Mehr ...

Gewinnspiele

Gewinnspielmafia: Erneute Razzien in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern

Wieder haben die Strafverfolgungsbehörden zugeschlagen: Im Zusammenhang mit betrügerischen Gewinnspielanrufen wurden bundesweit Razzien durch insgesamt 180 Beamte durchgeführt. Dabei wurden 12 Wohnungen und Häuser, 13 Firmen, insbesondere Callcenter und eine Rechtsanwaltskanzlei durchsucht. Mehr ...

Gewinnspiele

Internet-Abofallen: Button-Lösung soll notfalls im Alleingang kommen

Bundesverbraucherschutzministerin Aigner kündigt nach Meldung von heise.de an, sich für die so genannte Button-Lösung zum Kampf gegen Internet-Abofallen einzusetzen. Mehr ...

Internet-Abofallen

StA Hamburg: Kritik an Einstellungspraxis anderer Staatsanwaltschaften bei Abofallen

Tausende Anzeigen, jahrelange Ermittlungen, sang- und klanglose Einstellung. Nach Auffassung des Sprechers der Staatsanwaltschaft Hamburg muss das offenbar nicht das letzte Wort sein. Mehr ...

Internet-Abofallen

Gewerblicher Rechtsschutz

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Filesharing: Juristischer Blindflug des RSV-Anwalts

Welch zweifelhafte Qualität offenbar die Arbeitsweise bestimmter Beratungshotlines hat, zeigen mehrere Fälle, über die der Kollege Ratzka aus Lutherstadt Eisleben in seinem Blog berichtet. Mehr ...

Urheberrecht

BGH: Online-Videorecorder shift.tv illegal

Der I Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, das internetbasierte Videorcorder urheberrechtswidrig sein können und daher in der Regel illegal sind. Mehr ...

Urheberrecht

OLG Hamburg: Bezeichnung als unabhängiger Versicherungsvergleich bei provisionsabhängiger Anbieterfilterung irreführend

Das Oberlandesgericht Hamburg hat es einem Internet-Versicherungsvergleich untersagt, einen Vergleich privater Krankenversicherung anzubieten, ohne den beschränkten Kreis der in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften konkret zu umreißen. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

LG Kleve: Gebührenteilung für Terminsvertretung nicht zwingend wettbewerbswidrig

Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass das Angebots von Rechtsanwälten an einen mit einer Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen, intern die Gebühren zu teilen, nicht wettbewerbswidrig ist, sofern gegenüber dem Mandanten die vollen gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert Rechtsausschuss

Die Regierungsfraktion sowie die Grünen und die FDP stimmten am 26.11.2008 dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des UWG zu, die Fraktion der Linken enthielt sich. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

BGH: Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung eines Räumungsfinales bzw. Saisonschlussverkaufes

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nicht per einstweiliger Anordnung durchsetzbar

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.10.2008 entschieden, dass Auskunftsansprüche gem. § 101 UrhG nicht per einstweiliger Verfügung durchsetzbar sind. Mehr ...

Urheberrecht

LG Köln: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen des Urheberrecht schon bei einem älteren Top-Album

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Auskunftanspruch wegen Handelns in "gewerblichem Ausmaß" bereits bei einem älteren Album besteht, wenn dieses stark nachgefragt ist. Mehr ...

Urheberrecht

LG Frankfurt: Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten in gewerblichem Ausmass schon bei einem aktuellen Album) (13 Musikfiles)

Das Landgericht Frankfurt sah in seinem aktuellen Beschluss vom 18.09.2008 zum Aktenzeichen 2-06 O 534/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an. Mehr ...

Urheberrecht

LG Nürnberg: Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten in gewerblichem Ausmass schon bei 13 Musikstücken

Das Landgericht Nürnberg sah in seinem aktuellen Beschluss vom 22.09.2008 zum Aktenzeichen 3 O 8013/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an. Mehr ...

Urheberrecht