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Personenfahndung: Wer kennt diese Person aus dem Raum Hilden?

Die Kanzlei Richter Berlin sucht Zeugen, die sachdienliche Angaben zur Identität einer Person machen können, die in einem Beitrag des WDR aus der Reihe die story "Das Milliardengeschäft der Gewinnspielmafia" (Link via konsumer.info) von Dezember 2010 im Zusammenhang mit dem Werbeschutzprodukt "Aktion Privatsphäre" auftauchte.

Heller Wahnsinn - Zensur via Markenrecht und (k)ein Ende?

Seit einiger Zeit geht die nackte Angst um bei vielen kleineren Betreibern kritischer Internetblogs, die sich mit dem Phänomen irreführend aufgemachter Eintragungsangebote in Adresssammlungen beschäftigen. Etliche wurden mit Löschforderungen, gar Abmahnungen oder einstweiligen Verfügungen überzogen, insbesondere weil sie bei kritischen Artikeln im titletag den Namen eines Unternehmens nannten, dem von verschiedenen Seiten Irreführung durch Versand von missverständlich gestalteten Eintragungsoffertenformularen vorgeworfen wird: Neue Branchenbuch AG. Gerichte unter anderem in München, Koblenz und Köln hatten in der Tat mehrfach kritische Veröffentlichungen über die Neue Branchenbuch AG im Internet untersagt und zwar gestützt vor allem auf den Aspekt, dass der Name des kritisierten Unternehmens in den titletags der jeweiligen Webseite nicht genannt werden dürfe. Man manipuliere dergestalt in unzulässiger Weise die Suchmaschinen. Streitwerte gern bei lockeren 100.000 Euro und mehr. Ruinös für kleine Leute. Das Markenrecht als künftige Atombombe jedes Zensors? Totale Anonymsierung als Voraussetzung für öffentliche Kritik? Selbst innerhalb eines strengen, aber rein presserechtlichen Koordinatensystems erscheint die eine oder andere Gerichtsentscheidung zu dieser Thematik jedenfalls im Ergebnis als der helle Wahnsinn, ja als Amoklauf gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung mit potentiell brandgefährlichen Folgen für die öffentliche Meinungsbildung. Nun gibt es eine aktuelle Wortmeldung des Landgerichts Düsseldorf - für das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Gewinnspielmafia: DTM-Bande verurteilt

Das Landgericht Berlin hat am Freitag drei Mitglieder der so genannten DTM-Bande wegen versuchten Betruges durch Massenlastschriften für angebliche Gewinnspieleintragungsdienste verurteilt.

Gewinnspielmafia: Strafverfahren gegen DTM-Bande heute eröffnet

Vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wurde heute der mit Spannung erwartete Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der so genannten DTM-Bande eröffnet. Angeklagt sind 294.761 Fälle gewerbs- und bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit cold calls und anschließenden Massenlastschriften für dubiose Gewinnspieleintragungsdienste. Weit mehr als tausend Personen, darunter Mandanten der Kanzlei Richter Berlin, hatten Anzeige bei Strafverfolgungsbehörden erstattet.

LG Berlin: Spammer mit Joe-Job-Argument durchgefallen

Das Landgericht Berlin hat in der zweiten Instanz erwartungsgemäß eine Entscheidung des Amtsgerichts Mitte aufgehoben, wonach die privatesportsale GmbH für angeblich durch Hacking unbekannter Dritter verursachte Freundschaftseinladungen zugunsten ihrer Webseite mysportbrands.de nicht verantwortlich zu machen sei.

Abofallen: Die "dreisten Drei"

EGMR: Missstände dürfen notfalls öffentlich gemacht werden

Ein guter Tag für Mut und Gemeinsinn: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einer Altenpflegerin bescheinigt, dass ihre Menschenrechte durch die Bundesrepublik Deutschland verletzt wurde. Sie hatte Missstände in einer Pflegeeinrichtung des Klinikbetreibers Vivantes GmbH öffentlich gemacht, war gekündigt worden und an der deutschen Justiz gescheitert.

Affäre Maschmeyer: NDR, PANORAMA und Lütgert fallen um