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Die Kanzlei. Wie wir arbeiten, was wir für Sie tun können, wofür wir stehen.

Internet-Abofallen

Kalletal, Rüsselsheim, München, Wien. Ob Provinz oder Großstadt - die Nutzlosbranche macht sich mittlerweile überall breit. Die Kanzlei Richter Berlin schaut genauer hin.

Gewinnspielmafia

Erst tricksen sie am Telefon, dann beginnt der Raubzug auf Ihr Konto. Die Gewinnspielmafia hat hunderttausende Opfer betrogen. Die Kanzlei Richter Berlin kämpft für Sie dagegen an.

Spamabwehr

Sie überziehen das Land mit ihren Werbebotschaften aller Art. Spammer versuchen mit allen Tricks, sich zu tarnen und das Gesetz zu umgehen. Die Kanzlei Richter Berlin deckt auf.

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TOP-NEWS

07.
Feb
2013

LG Krefeld: Krefelder Datenhändler William Filsinger erstinstanzlich zu 4 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt

Wie die Online-Ausgabe der Westdeutschen Zeitung gestern berichtete, ist die ersten Instanz des Prozesses vor dem Landgericht Krefeld wegen zweifelhafter Inkassotätigkeiten und Datenhandels im Umfeld der Gewinnspielcallcenterszene mit der Verhängung einer erheblichen Haftstrafe gegen den Krefelder Datenhändler William Filsinger zuende gegangen.

 
31.
Jan
2013

StA Mannheim: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Beschuldigten aus dem Umfeld der Orion Properties 64 (PTY) Ltd.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen gegen einen Verantwortlichen aus dem Umfeld der Orion Properties 64 (PTY) Ltd. vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergriffen.

 
26.
Jan
2013

KG: Dubios agierende Verbraucherschützer dürfen auch auf einer Anwaltshomepage sehr deutlich kritisiert werden

Das Kammergericht hat eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, wonach auch innerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses einer sehr deutliche Kritik an wettbewerbswidrigen und verbraucherfeindlichen Geschäftspraktiken gerechtfertigt ist, wenn ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung gegeben ist.

 
26.
Jan
2013

LG Berlin: Kein zulässiges Berufen auf Zurückhaltungspflicht bei Kritik innerhalb eines nur angemaßten Wettbewerbsverhältnisses

Die 97. Kammer des Landgerichts Berlin hat die Auffassung vertreten, bei grob verbraucherschutzfeindlichen Praktiken sei auch sehr deutliche Kritik zulässig. Für ein Zurückhaltungsgebot innerhalb eines Wettbewerbsverhältnises sei bereits deshalb kein Platz, wenn das Wettbewerbsverhältnis lediglich angemaßt sei, weil die Erbringung der versprochenen Leistung legal gar nicht erfolgen dürfe.

 
26.
Jan
2013

LG Berlin: Auch bei verbraucherfeindlichen Praktiken ist Zurückhaltung bei Kritik innerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses geboten (aufgehoben)

Das Landgericht Berlin hat im Jahre 2010 in einer einstweiligen Verfügung die Veröffentlichung eines Webseitenartikels der Kanzlei Richter Berlin verboten, in der diese sich kritisch mit den Geschäftspraktiken der in. tello GmbH aus Potsdam und ihres Geschäftsführers Waldemar Gala auseinandergesetzt hatte.

 
25.
Jan
2013

LG Hamburg: Zu eingeschränkte Unterwerfung auf Filesharingabmahnung räumt Wiederholungsgefahr nicht aus

Die Rechtsanwälte Rasch berichten auf ihrer Webseite über eine von ihnen erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg wegen urheberrechtlicher Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing, die trotz einer abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung erlassen wurde.
 
19.
Jan
2013

LG Berlin: Rechtsanwälte Musiol und Wachs gehen erfolgreich gegen Euroweb Internet GmbH (GF Christoph Preuß) wegen wahrheitswidriger Presseerklärung vor

Die als Vertreter zahlreicher Geschädigter zweifelhafter Vertriebsmethoden der Euroweb Internet GmbH ("Referenzkundenmasche") bundesweit bekannten Rechtsanwälte Stefan Musiol aus Nürnberg und Thorsten Wachs aus Gelsenkirchen (jetzt Duisburg) haben vor dem Landgericht Berlin erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen die Euroweb Internet GmbH durchsetzen können.
 
15.
Jan
2013

verbraucherschutz24.net: Zensurverfügung der in. tello GmbH (GF Waldemar Gala) aufgehoben

Abzocker haben es nicht gern, wenn man ihnen auf die Finger schaut. So störte sich auch die von Herrn Waldemar Gala geführte in. tello GmbH an kritischer Berichterstattung der Kanzlei Richter Berlin über die Machenschaften der in. tello GmbH alias verbraucherschutz24.net und erwirkte vor geraumer Zeit eine einstweilige Verfügung gegen die Kanzlei Richter Berlin vor dem Landgericht Berlin.
 
16.
Dez
2012

LG München I: Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber war nicht rechtswidrig

Nach dem Amtsgericht Bonn hat nun auch das Landgericht München I die Vornahme einer auf dem Verbraucherschutzportal verbraucherschutz.tv erfolgten Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Kreditinstitute mit dem Ziel der Aufgabe der Geschäftsbeziehung (landläufig als sog. "Kontoklatsche" bezeichnet) als nicht rechtswidrig bewertet. Gegen die von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Betreiber von verbraucherschutz.tv hatte die Webtains GmbH auf Unterlassung geklagt, die von dem allseits beliebten Rodgauer Geschäftsmann Michael Burat gesetzlich und anwaltlich durch den weithin bekannten Münchener Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertreten wird.

 
16.
Dez
2012

OLG München: Aufruf der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber rechtmäßig

Das Oberlandesgericht München hat eine von der Webtains GmbH des berüchtigten Rodgauer Geschäftsmanns Michael Burat gegen die Verbraucherzentrale Hamburg vor dem Landgericht München I wegen eines landläufig als "Kontoklatsche-Aufruf" bezeichneten Webseitenartikels erwirkte einstweilige Verfügung wieder aufgehoben.

 

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Verbraucherschutzrecht

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Warnung: Spammails von kiometa.com

Derzeit gehen Spammails von kiometa.com mit angeblichen Jobangeboten von kiometa.com um. Die dort im Impressum verzeichnete Kiometa Personalbereitstellungs GmbH existiert im Handelsregister nicht. Die Seite ist offenbar gefaked. Mehr ...

Vorkassebetrug

KG: Telefonwerbebelästiger Vencura Finanz Service GmbH und Geschäftsführer Dmitri Holz geben auf

Die Vencura Finanz Service GmbH und ihr Geschäftsführer Dmitri Holz geben nunmehr den Widerstand gegen eine Verurteilung zur Unterlassung unerbetener Telefonwerbung auf, nachdem der 24. Senat des Kammergerichts jetzt in einem Hinweisbeschluss vom 22.10.2013 sämtliche Einwände gegen die erstinstanzliche Unterlassungsverfügung des Landgerichts Berlin zerpflückt hatte. Mehr ...

Spamabwehr - Fallberichte

JW Handelssysteme GmbH: Umfirmierung in B2B Technologies Chemnitz GmbH

Die Ex-Melango.de GmbH, nunmehrige JW Handelssysteme GmbH schraubt erneut am Namensschild: Man firmiert nunmehr in "B2B Technologies Chemnitz GmbH" um. Mehr ...

Internet-Abofallen

StA Düsseldorf: Razzia im Komplex "Gewerbeauskunftzentrale"

Einer Meldung des Kölner Stadtanzeigers zufolge hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit täuschend aufgemachten Formularen der "Gewerbeauskunftszentrale" mehrere Unternehmen im Großraum Köln, darunter auch drei Anwaltskanzleien, durchsucht. Mehr ...

Adressbuchschwindel

LG Berlin: Unterlassungsverfügung nach hartnäckiger unerbetener Telefonwerbung gegen VENCURA Finanz Service GmbH und Geschäftsführer Dmitri Holz

Das Landgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der wegen vielfacher unerbetener Telefonwerbung auffällig gewordenen VENCURA Finanz Service GmbH aus Erkrath und ihrem Geschäftsführer Dmitri Holz die weitere Vornahme von unerbetener Telefonwerbung gegenüber RA Richter ohne vorheriges Einverständnis untersagt. Mehr ...

Spamabwehr - Entscheidungen

BGH: Revisionen von Michael Burat und Bernhard S. verworfen

Wie die Pressestelle des Landgerichts Osnabrück meldet, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.04.2013 die Revisionen von Michael Burat und dem Rechtsanwalt Bernhard S. gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Abmahnbetruges nach vorgetäuschtem e-card-Spam verworfen. Mehr ...

Spamabwehr - Entscheidungen

LG Berlin: Vorsatzdeliktshaftung des animal-peace Tierhof e. V. (Vorstand Reinhold Kassen) wegen belästigender Telefonwerbung

Das Landgericht Berlin hat den animal-peace Tierhof e. V. verurteilt, die Kosten einer wegen unerbetener Telefonwerbung ausgesprochenen Abmahnung zu erstatten, die die Kanzlei Richter Berlin für eine mittlerweile verstorbene Mandantin ausgesprochen hatte. Mehr ...

Spendensammler

LG Osnabrück: Lächerliche Strafen im Osnabrücker Betrugsprozess um Pinganrufe

Das Landgericht Osnabrück hat gestern nach übereinstimmenden Meldungen (u. a. hier) die 3 Angeklagten im Osnabrücker Betrugsprozess um sog. Pinganrufe zu geringen Strafen verurteilt. Mehr ...

Telekommunikationsrecht

RTL: Gerhard Bruckberger soll verhaftet worden sein

Mr. "Friedrich Müller" hat erstmal ausgezockt! Wie RTL Explosiv soeben - ausdrücklich noch als Gerücht - berichtet, soll einer der zentralen Hintermänner des internationalen Gewinnspielgeflechts, der österreichische Staatsbürger Gerhard Bruckberger, in Wien verhaftet worden sein. Mehr ...

Gewinnspiele

Gewerblicher Rechtsschutz

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Fakeabmahnung: Angeblicher Rechtsanwalt Rene Wolfgang Backhaus mahnt für angebliche Firma Net Secure wegen Filesharings ab

Erneut versuchen offensichtliche Trittbrettfahrer, aus der aktuellen Fielsharingabmahnwelle Profit zu schlagen, wie die Verbraucherzentrale Niedersachsen berichtet. Mehr ...

Urheberrecht

NDR vs. Maschmeyer Teil III, heute 21.45 Uhr NDR: Ich hätte dann gern einmal den Schröder bitte

Der NDR bleibt weiter dran am Thema und wenn man den Journalisten glauben kann, hatte AWD-Maschmeyer auch allen Grund, nervös zu werden. Es sollen nicht nur zunächst Spenden in die SPD-Wahlkampfkasse geflossen sein, sondern danach soll es auch ganz konkrete Bitten Maschmeyers an Schröder zur Ausgestaltung der Regeln zur Scheinselbständigkeit gegeben haben. Mehr ...

Presse- und Medienrecht

NDR vs. Maschmeyer: Lütgert legt nach, heute 22.35 Uhr NDR!

Hier der Link zur Sendungsankündigung "Neues vom Drückerkönig". Ansehen, bevor es wieder "hanseatisch zerlegt" wird ;-) Mehr ...

Presse- und Medienrecht

NDR kämpft: "Der Drückerkönig und die Politik" jetzt im "Judges cut"

Es ist ja nicht so, dass ich persönlich der Meinung wäre, "Mr. AWD" Carsten Maschmeyer hätte einen guten Ruf gehabt, den er noch irgendwie hätte verlieren können. Aber: Wer sich ansehen will, wie sich nach dem unrühmlichen Abgang von Peter Hartz auch der Rest des Gerhard-Schröder-Klüngels um "Kopf und Kragen" redet und wer deutsches Presserecht und dessen mitunter demokratiegefährdenden Auswüchse einmal live erleben will, der schaue sich den "Judges cut" an. Solange er noch online ist.... Mehr ...

Presse- und Medienrecht

Filesharing: Juristischer Blindflug des RSV-Anwalts

Welch zweifelhafte Qualität offenbar die Arbeitsweise bestimmter Beratungshotlines hat, zeigen mehrere Fälle, über die der Kollege Ratzka aus Lutherstadt Eisleben in seinem Blog berichtet. Mehr ...

Urheberrecht

BGH: Online-Videorecorder shift.tv illegal

Der I Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, das internetbasierte Videorcorder urheberrechtswidrig sein können und daher in der Regel illegal sind. Mehr ...

Urheberrecht

OLG Hamburg: Bezeichnung als unabhängiger Versicherungsvergleich bei provisionsabhängiger Anbieterfilterung irreführend

Das Oberlandesgericht Hamburg hat es einem Internet-Versicherungsvergleich untersagt, einen Vergleich privater Krankenversicherung anzubieten, ohne den beschränkten Kreis der in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften konkret zu umreißen. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

LG Kleve: Gebührenteilung für Terminsvertretung nicht zwingend wettbewerbswidrig

Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass das Angebots von Rechtsanwälten an einen mit einer Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen, intern die Gebühren zu teilen, nicht wettbewerbswidrig ist, sofern gegenüber dem Mandanten die vollen gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert Rechtsausschuss

Die Regierungsfraktion sowie die Grünen und die FDP stimmten am 26.11.2008 dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des UWG zu, die Fraktion der Linken enthielt sich. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

BGH: Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung eines Räumungsfinales bzw. Saisonschlussverkaufes

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Mehr ...

Wettbewerbsrecht