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Die Kanzlei. Wie wir arbeiten, was wir für Sie tun können, wofür wir stehen.

Internet-Abofallen

Kalletal, Rüsselsheim, München, Wien. Ob Provinz oder Großstadt - die Nutzlosbranche macht sich mittlerweile überall breit. Die Kanzlei Richter Berlin schaut genauer hin.

Gewinnspielmafia

Erst tricksen sie am Telefon, dann beginnt der Raubzug auf Ihr Konto. Die Gewinnspielmafia hat hunderttausende Opfer betrogen. Die Kanzlei Richter Berlin kämpft für Sie dagegen an.

Spamabwehr

Sie überziehen das Land mit ihren Werbebotschaften aller Art. Spammer versuchen mit allen Tricks, sich zu tarnen und das Gesetz zu umgehen. Die Kanzlei Richter Berlin deckt auf.

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TOP-NEWS

05.
Nov
2011

LG Berlin: Rechtsanwältin Katja Günther fühlt sich angeprangert

Einen besonders interessanten Einblick in einen Presseprozess gewährt derzeit wieder einmal der legendäre Vertreter der an diversen Pressegerichtsständen umhergeisternden "Pseudoöffentlichkeit" und Betreiber von www.buskeismus.de, Rolf Schälike. Er berichtet von einem Prozess, den die allseits beliebte Rechtsanwältin Katja Günther gegen den Privatsender Sat1 führt.

 
29.
Okt
2011

Atomlobby: Ich hätte dann gern einmal was von dem Baring dort

Die taz berichtet unter der Überschrift "Die Geheimpapiere der Atomlobby" über die Versuche der Atomlobby, vor der letzten Bundestagswahl die öffentliche Meinung im Lande pro Atomkraft zu beeinflussen. Alles sei von der beauftragten Düsseldorfer Mediengentur Deekeling Arndt Advisors (DAA) aufgeboten worden: Angebliche Gefälligkeitsgutachten mehr oder weniger rennommierter Wissenschaftlern, gezielte Themenplatzierung in Massenmeiden wie BILD und FAZ, intensive Sondierungsgespräche mit der Politik. Der von der taz recherchierte Fall beleuchtet, wie in Deutschland mit viel Geld heimlich öffentliche Meinung gemacht wird.

 
25.
Okt
2011

Autogewinnmasche: ORF konkret und Sat1 Akte heute abend mit spektakulären Beiträgen zur türkischen Callcenterszene

Sowohl die ORF-Sendung konkret (18.30 Uhr), als auch die Sat1-Sendung Akte 2011 werden heute abend interessante Beiträge über Callcenter in der Türkei bringen, die massenhaft Bürger aus dem deutschsprachigen Raum per Telefon ausplündern.
 
22.
Okt
2011

LG Bielefeld: Angeklagter Markus W. will weiter singen

Im Bielefelder Prozess wegen bandenmäßigen Betruges um betrügerische Telefonanrufe für Gewinnspieleiungtragungsdienste bleibt es weiter spanndend.
 
22.
Okt
2011

Rätsel dieser Welt - Heute: Wie eine Bank so tickt

Neulich vor einem rheinischen Amtsgericht.

 
21.
Okt
2011

RAe Tank, Günther & Co: Niedersächsisches Finanzgericht packt ein Geschenk aus

Wie der Kollege Andreas Jede von der Berliner Kanzlei Dr. Schmitz & Partner auf seinem Blog berichtet, hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass anwaltliches Volumeninkasso ohne Einzelfallprüfung keine freiberufliche anwaltliche Tätigkeit, sondern eine dem Gewerbesteuerrecht unterliegende gewerbliche Tätigkeit sei.
 
13.
Okt
2011

MDR Escher zu Lotto 3000: Telefonterror - bei Anruf Abzocke

In der Sendung des MDR "Escher" vom 13.10.2011 um 20.15 Uhr geht es erneut um unerwünschte Telefonwerbung für Gewinnspiele und insbesondere um die derzeit zu verzeichnenden Inkasso-anrufe der dubiosen Firma "Lotto 3000".
 
28.
Sep
2011

StA und Kripo Würzburg: Internationale Ermittlungsaktion gegen Scheinverbraucherschützer führt zu Verhaftungen

Den unterfränkischen Ermittlungsbehörden ist offenbar ein bedeutsamer Schlag gegen die Hintermänner kriminelle Callcenter gelungen, die bundesweit mit betrügerischen Gewinnversprechen unter Anwendung der Verbraucherschutzmasche auf Raubzug gingen.
 

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Verbraucherschutzrecht

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OLG Frankfurt: 2 X volle Packung für die Telefonjunkies von Burda, Sky & Co

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin mehreren Unternehmen der Burda-Gruppe und der Auftragskette für Telefonwerbung zugunsten des Fernsehdiensteanbieters Sky jeweils nebst Geschäftsführung künftige gegen die Mandantin gerichtete unerbetene wie anoynme Telefonwerbung sowie illegalen Datenhandel untersagt. Mehr ...

Spamabwehr - Entscheidungen

LG Bonn: Auskunft gem. §§ 13, 13a UKlaG erfordert Bekanntgabe des Klarnamens

Das Landgericht Bonn hat in einer Entscheidung aus 2010 festgestellt, dass die Erteilung einer Postfachinhaberauskunft nach dem Unterlassungsklagengesetz nach unerbeter Werbung die Bekanntgabe des Vor- und Nachnamens des faktischen Postfachinhabers voraussetzt. Mehr ...

Spamabwehr - Entscheidungen

BGH: Werbung der Neuen Branchenbuch AG nutzte planmäßig und systematisch die Unaufmerksamkeit der Formularempfänger aus

Einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs ist zu entnehmen, dass der I. Zivilsenat eine Entscheidung des Wettbewerbssenats des OLG Frankfurt gebilligt hatte, wonach die seitens der Neuen Branchenbuch AG versandten Eintragungsoffertenformulare in unlauterer Weise über ihren Werbecharakter täuschten. Mehr ...

Adressbuchschwindel

Vorschussbetrüger: Betrügerische Gewinnzusagen unter Missbrauch des Namens des Potsdamer Rechtsanwaltes Holger Lauck

Auch diese besonders hohe Schäden verursachende Art krimineller Anrufe sind längst Alltag geworden. Mal als angeblicher Staatsanwalt, als Kripo-Beamter, Amtsgerichtsmitarbeiter oder Notar - stets werden beeindruckende Kulissen für die Gewinnspielzusage aufgebaut. Auch der Name der Kanzlei Richter Berlin bzw. von Rechtsanwalt Stefan Richter soll Zeugenmeldungen zufolge vor einiger Zeit schon missbraucht worden sein. Nach der Kollegin Braun aus Hamburg vor einiger Zeit traf es nun auch den Potsdamer Kollegen Holger ... Mehr ...

Vorkassebetrug

Gewinnspielmafia: StA Krefeld liefert

Einige Staatsanwaltschaften hatten vor geraumer Zeit auch öffentlich dem Treiber der Gewinnspielmafia den Kampf angesagt. In Fernsehinterviews und Presseerklärungen hatte man der verunsicherten Öffentlichkeit offensiv vermittelt, dass man an den mafiösen geflechten dran sei. Nun gab es Hausdurchsuchungen und drei Festnahmen von Callcenterchefs in Krefeld. Mehr ...

Verbraucherschutz-Abzocke

... anbei schicke ich ihnen alles, was ich über dieses arbeitsscheue Gesindel habe

Ein Neumandat zur Forderungsabwehr. Irgendwie konnte ich mir ein Lächeln beim besten Willen nicht verkneifen. Mehr ...

Gewinnspiele

LG Berlin: Rechtsanwältin Katja Günther fühlt sich angeprangert

Einen besonders interessanten Einblick in einen Presseprozess gewährt derzeit wieder einmal der legendäre Vertreter der an diversen Pressegerichtsständen umhergeisternden "Pseudoöffentlichkeit" und Betreiber von www.buskeismus.de, Rolf Schälike. Er berichtet von einem Prozess, den die allseits beliebte Rechtsanwältin Katja Günther gegen den Privatsender Sat1 führt. Mehr ...

Internet-Abofallen

Autogewinnmasche: ORF konkret und Sat1 Akte heute abend mit spektakulären Beiträgen zur türkischen Callcenterszene

Sowohl die ORF-Sendung konkret (18.30 Uhr), als auch die Sat1-Sendung Akte 2011 werden heute abend interessante Beiträge über Callcenter in der Türkei bringen, die massenhaft Bürger aus dem deutschsprachigen Raum per Telefon ausplündern. Mehr ...

Gewinnspiele

LG Bielefeld: Angeklagter Markus W. will weiter singen

Im Bielefelder Prozess wegen bandenmäßigen Betruges um betrügerische Telefonanrufe für Gewinnspieleiungtragungsdienste bleibt es weiter spanndend. Mehr ...

Gewinnspiele

Gewerblicher Rechtsschutz

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NDR vs. Maschmeyer Teil III, heute 21.45 Uhr NDR: Ich hätte dann gern einmal den Schröder bitte

Der NDR bleibt weiter dran am Thema und wenn man den Journalisten glauben kann, hatte AWD-Maschmeyer auch allen Grund, nervös zu werden. Es sollen nicht nur zunächst Spenden in die SPD-Wahlkampfkasse geflossen sein, sondern danach soll es auch ganz konkrete Bitten Maschmeyers an Schröder zur Ausgestaltung der Regeln zur Scheinselbständigkeit gegeben haben. Mehr ...

Presse- und Medienrecht

NDR vs. Maschmeyer: Lütgert legt nach, heute 22.35 Uhr NDR!

Hier der Link zur Sendungsankündigung "Neues vom Drückerkönig". Ansehen, bevor es wieder "hanseatisch zerlegt" wird ;-) Mehr ...

Presse- und Medienrecht

NDR kämpft: "Der Drückerkönig und die Politik" jetzt im "Judges cut"

Es ist ja nicht so, dass ich persönlich der Meinung wäre, "Mr. AWD" Carsten Maschmeyer hätte einen guten Ruf gehabt, den er noch irgendwie hätte verlieren können. Aber: Wer sich ansehen will, wie sich nach dem unrühmlichen Abgang von Peter Hartz auch der Rest des Gerhard-Schröder-Klüngels um "Kopf und Kragen" redet und wer deutsches Presserecht und dessen mitunter demokratiegefährdenden Auswüchse einmal live erleben will, der schaue sich den "Judges cut" an. Solange er noch online ist.... Mehr ...

Presse- und Medienrecht

Filesharing: Juristischer Blindflug des RSV-Anwalts

Welch zweifelhafte Qualität offenbar die Arbeitsweise bestimmter Beratungshotlines hat, zeigen mehrere Fälle, über die der Kollege Ratzka aus Lutherstadt Eisleben in seinem Blog berichtet. Mehr ...

Urheberrecht

BGH: Online-Videorecorder shift.tv illegal

Der I Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, das internetbasierte Videorcorder urheberrechtswidrig sein können und daher in der Regel illegal sind. Mehr ...

Urheberrecht

OLG Hamburg: Bezeichnung als unabhängiger Versicherungsvergleich bei provisionsabhängiger Anbieterfilterung irreführend

Das Oberlandesgericht Hamburg hat es einem Internet-Versicherungsvergleich untersagt, einen Vergleich privater Krankenversicherung anzubieten, ohne den beschränkten Kreis der in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften konkret zu umreißen. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

LG Kleve: Gebührenteilung für Terminsvertretung nicht zwingend wettbewerbswidrig

Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass das Angebots von Rechtsanwälten an einen mit einer Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen, intern die Gebühren zu teilen, nicht wettbewerbswidrig ist, sofern gegenüber dem Mandanten die vollen gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert Rechtsausschuss

Die Regierungsfraktion sowie die Grünen und die FDP stimmten am 26.11.2008 dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des UWG zu, die Fraktion der Linken enthielt sich. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

BGH: Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung eines Räumungsfinales bzw. Saisonschlussverkaufes

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nicht per einstweiliger Anordnung durchsetzbar

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.10.2008 entschieden, dass Auskunftsansprüche gem. § 101 UrhG nicht per einstweiliger Verfügung durchsetzbar sind. Mehr ...

Urheberrecht