TOP-NEWS
27.
Jul
2009
AG Mannheim: Content Services Limited (opendownload.de) kassiert Gegenschlag
Die Betreiberin der Abofalle opendownload.de, die von Alexander Varin vertretene Content Service Limited, Mundenheimer Str. 70 in 68219 Mannheim, musste nun vor dem Amtsgericht Mannheim eine weitere Niederlage auf ganzer Linie einstecken.25.
Jul
2009
HR-Datendienst: Weiterer anonymer Adressbuch-Faxspammer enttarnt
Ein weiterer Adressbuchschwindler hatte dieser Tage einen von der Kanzlei Richter Berlin für eine Mandantin erwirkten Unterlassungstitel wegen Faxspammings in der Post. Zuvor war nach einer Zeugenmeldung die unter den identitätsverschleiernden Bezeichnungen "HR Datendienst" und "Gewerberegisterzentrale" agierende Versenderin von Telefaxen mit Werbung für Einträge auf der Webseite gewerbeverzeichnis-24.com enttant worden.23.
Jul
2009
GE-Zentrale Ldt.: Adressbuch-Spamming ab sofort deutlich teurer!
Die Adressbuch-Werber von der GE-Zentrale Ltd. knickten nach einer von der Kanzlei Richter Berlin erstrittenen einstweiligen Unterlassungsverfügung des Landgerichts Dessau-Roßlau ein: Strafbewehrte Unterlassungserklärung!20.
Jun
2009
Werbefax "Gewerbezentrale Register für Industrie, Handel und Gewerbe"
Eine Mandantin aus Wolfen erhielt Mitte 2008 ein Spamfax eines unbekannten Absenders mit unerbetener Werbung für Branchenbucheinträge.30.
Mä
2009
Bundestag: Gesetz gegen Telefonwerbung und Abofallenabzocke beschlossen
Der Bundestag hat am 26.03.2009 ein Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beschlossen.13.
Mä
2009
Stadt Rostock: Rechtswidrige Entsorgungsauftragsvergabe nach dem Prinzip Augen zu und durch
Nach einer von der Kanzlei Richter Berlin erhobenen Beschwerde an die Europäische Kommission aus dem Jahre 2007 wurde nunmehr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Praxis der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Abfallentsorgung durch die Stadt Rostock eingeleitet.10.
Dez
2008
Rechtsgutachten: Schulgesetz in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig
Nach einem Rechtsgutachten des ehemaligen Richters am Bayerischen Verwaltungsrechtshof Ludwig Renck ist die Praxis an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, nach der Schüler, die keiner Kirche angehören, entweder an einem Religionsunterricht teilnehmen oder sich zumindest abmelden müssen, verfassungswidrig.
10.
Dez
2008
Staatsanwaltschaft Kiel: Hausdurchsuchungen in Kiel und Flensburg bei mutmaßlichen SMS-Betrügern
Die Kieler Staatsanwaltschaft hat am Dienstag bei mehreren miteinander verflochtenen Firmen aus Kiel und Flensburg Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges durchgeführt.
20.
Nov
2008
Kripo Marburg: Schlag gegen betrügerische Kaffeefahrten-Veranstalter
Der Kriminalpolizei Marburg ist nach einer Pressemitteilung ein Schlag gegen betrügerische Kaffeefahrtenveranstalter gelungen.30.
Okt
2008
LSG Darmstadt: Hartz IV für Familien unterhalb des Existenzminimums
Die Pauschalierung von ALGII-Leistungen führt in einzelnen Fallkonstellationen dazu, dass die Leistungen auf ein verfassungswidrig niedriges Niveau festgelegt sind.Seite 13 von 16
