Bei nur durchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung besteht nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kein Anspruch auf eine umfassende Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugn [ ... ]

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Unterrichtungsschreiben bei einem Betriebsübergang die genaue Bezeichnung des Arbeitgebers enthalten muss, auf den das Arbeitsverhältnis übergehen [ ... ]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung einer Klägerin Entschädigung und Schadensersatz für geschlechtsspezifische Diskriminierung i [ ... ]

Der I Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, das internetbasierte Videorcorder urheberrechtswidrig sein können und daher in der Regel illegal sind.
Geklagt hatte der Fernsehsender RTL [ ... ]

Das Oberlandesgericht Hamburg hat es einem Internet-Versicherungsvergleich untersagt, einen Vergleich privater Krankenversicherung anzubieten, ohne den beschränkten Kreis der in den Vergleich einbezo [ ... ]

Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass das Angebots von Rechtsanwälten an einen mit einer Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen, intern die Gebühren zu teilen, nicht wettbewerbswidrig is [ ... ]

Die Regierungsfraktion sowie die Grünen und die FDP stimmten am 26.11.2008 dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des UWG zu, die Fraktion der Linken enthielt sich.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.10.2008 entschieden, dass Auskunftsansprüche gem. § 101 UrhG nicht per einstweiliger Verfügung durchsetzbar sind.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 8.7.2008 festgestellt, dass regelmäßig verspätete Mietzahlungen zur fristlosen Kündigung berechtigen.

Die Farbwahlklausel „lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in weiß oder hellen Farbtönen gestr [ ... ]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Wohnungseigentümer in einem Mehrheitsbeschluss nicht wirksam die gemeinsame Durchführung von Laubfegearbeiten durch alle Eigentümer zu einem  [ ... ]

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass auch die ausschließliche Nutzung eines Handy als Navigationsgerät unter den Begriff der "vorsätzlichen Nutzung eines Mobiltelefons" gem. §§ 21 a  [ ... ]

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Fahrerlaubnisentzug für einen Mann bestätitgt, der mit über 2,0 Promille mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen hatte.

Das Verwaltungsgericht Berlin schiebt dem Führerschein-Tourismus nach Tschechien vorerst einen Riegel vor.

Die Kanzlei Richter Berlin sucht Zeugen, die Angaben zu den Hintermännern der Werbefaxaussendung "Gewerbezentrale Register für Industrie, Handel und Gewerbe" machen kann.

Die Staatsanwaltschaft München hat in der vergangenen Woche die Geschäftsräume des Fernsehsenders RTL2 durchsucht.

Das Amtsgericht Gummersbach hat die Klage eines Abofallen-Betreibers zurückgewíesen, der zwar die Kostenpflichtigkeit seines Angebots nicht verschwieg, jedoch die genaue Höhe der anfallenden Abonne [ ... ]

Mit einer sehenswerten Dokumentation zum Thema Datenschutz machte das ZDF auf sich aufmerksam.

Der Bundestag hat in seinem am 26.03.2009 beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen auch versucht, das [ ... ]

Am 10.3.2009 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Durchsuchungen von zehn Objekten vornehmen lassen, die im Zusammenhang mit dem Abofallen-Betreiber Go Web Limited stehen.

Nach einer von der Kanzlei Richter Berlin erhobenen Beschwerde an die Europäische Kommission aus dem Jahre 2007 wurde nunmehr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Praxis der V [ ... ]

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat erneut gegen die GEZ entschieden. Auf die Klage eines Vereins aus Peine, der seinen PC unbestritten nur zu Verwaltungszwecken vorhält, wurde ein entsprechender [ ... ]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Forderung der GEZ-Nachzahlung von Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC eines EDV-Fachmanns aus Eltville zurückgewiesen.

Von dem Rosa Riesen und seiner hässlichen Tochter ist man ja allerlei gewohnt: Desorganisiert, planlos, gern auch mal selbst spammend.

Könnte man so sagen ...

Ein Rechtsanwaltskollege aus Karlsruhe berichtete mir kürzlich Erstaunliches darüber, wie außerordentlich sorgfältig seine Hausbank im Umgang mit Lastschriften agierte.