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Die Kanzlei. Wie wir arbeiten, was wir für Sie tun können, wofür wir stehen.

Internet-Abofallen

Kalletal, Rüsselsheim, München, Wien. Ob Provinz oder Großstadt - die Nutzlosbranche macht sich mittlerweile überall breit. Die Kanzlei Richter Berlin schaut genauer hin.

Gewinnspielmafia

Erst tricksen sie am Telefon, dann beginnt der Raubzug auf Ihr Konto. Die Gewinnspielmafia hat hunderttausende Opfer betrogen. Die Kanzlei Richter Berlin kämpft für Sie dagegen an.

Spamabwehr

Sie überziehen das Land mit ihren Werbebotschaften aller Art. Spammer versuchen mit allen Tricks, sich zu tarnen und das Gesetz zu umgehen. Die Kanzlei Richter Berlin deckt auf.

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TOP-NEWS

28.
2014

Elitepartner Dr. Jost Schwaner macht den Türsteher

Dr. Jost Schwaner hat uns etwas mitzuteilen. Letzten Sonntag bei SPIEGEL-TV. Ja, er mache den Türsteher für "Akademiker und Singles mit Niveau". Das hört sich dann so an:

 
22.
2014

KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag

Das Kammergericht hat nunmehr entschieden, dass auch die noch vom Landgericht Berlin der GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH zugesprochenen Unterlassungsansprüche gegen Rechtsanwalt Thomas Meier-Bading weit überwiegend nicht bestehen. Insbesondere darf der ominöse Treuhandvertrag zugunsten der Hintermänner der Abzockerfirma auch weiterhin veröffentlicht werden.

 
15.
2014

Gewinnspielmafia: DTM Service GmbH (Berlin)

Faktensammlung zur DTM Service GmbH.

 
22.
Nov
2013

Warnung: Spammails von kiometa.com

Derzeit gehen Spammails von kiometa.com mit angeblichen Jobangeboten von kiometa.com um. Die dort im Impressum verzeichnete Kiometa Personalbereitstellungs GmbH existiert im Handelsregister nicht. Die Seite ist offenbar gefaked.
 
08.
Nov
2013

KG: Telefonwerbebelästiger Vencura Finanz Service GmbH und Geschäftsführer Dmitri Holz geben auf

Die Vencura Finanz Service GmbH und ihr Geschäftsführer Dmitri Holz geben nunmehr den Widerstand gegen eine Verurteilung zur Unterlassung unerbetener Telefonwerbung auf, nachdem der 24. Senat des Kammergerichts jetzt in einem Hinweisbeschluss vom 22.10.2013 sämtliche Einwände gegen die erstinstanzliche Unterlassungsverfügung des Landgerichts Berlin zerpflückt hatte.

 
06.
Nov
2013

JW Handelssysteme GmbH: Umfirmierung in B2B Technologies Chemnitz GmbH

Die Ex-Melango.de GmbH, nunmehrige JW Handelssysteme GmbH schraubt erneut am Namensschild: Man firmiert nunmehr in "B2B Technologies Chemnitz GmbH" um.

 
13.
Okt
2013

GWE Wirtschaftsinformations GmbH: Kampf um die Veröffentlichung des geheimen Treuhandvertrages vor den Berliner Pressegerichten in entscheidender Phase

Heute abend berichtet nun auch Spiegel TV über die Machenschaften der GWE Wirtschaftsinformations GmbH und ihrer Hintermänner, worauf soeben auf spiegel.de hingewiesen wird. Erstmals in der etablierten Presse taucht dabei auch der Name einer Person auf, die Eingeweihte seit längerem in Zusammenhang mit dem schmutzigen Geschäft massenhaft versandter und täuschend aufgemachter Offertenformulare ("Gewerbeauskunftszentrale" und "Gewerbeauskunftszentrale.de") sehen und die zugleich Treugeber eines offenbar tatsächlich existenten geheimen Treuhandvertrages über die Gesellschaftsanteile der GWE Wirtschaftsinformations GmbH ist, dessen Veröffentlichung durch die GWE Wirtschaftsinformations GmbH seit längerem vor den Pressegerichten in Berlin heftig bekämpft wird. Der Name: Thomas Kaltenmeier aus Frechen.
 
05.
Okt
2013

StA Düsseldorf: Razzia im Komplex "Gewerbeauskunftzentrale"

Einer Meldung des Kölner Stadtanzeigers zufolge hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit täuschend aufgemachten Formularen der "Gewerbeauskunftszentrale" mehrere Unternehmen im Großraum Köln, darunter auch drei Anwaltskanzleien, durchsucht.

 
29.
Jun
2013

LG Berlin: Unterlassungsverfügung nach hartnäckiger unerbetener Telefonwerbung gegen VENCURA Finanz Service GmbH und Geschäftsführer Dmitri Holz

Das Landgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der wegen vielfacher unerbetener Telefonwerbung auffällig gewordenen VENCURA Finanz Service GmbH aus Erkrath und ihrem Geschäftsführer Dmitri Holz die weitere Vornahme von unerbetener Telefonwerbung gegenüber RA Richter ohne vorheriges Einverständnis untersagt.
 
18.
Jun
2013

OLG München: Webtains GmbH verliert in Sachen Kontoklatsche auch zweitinstanzlich gegen verbraucherschutz.tv

Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil vom 12.06.2013 die Berufung der Webtains GmbH gegen die Klagezurückweisung wegen angeblich gegen sie gerichteter Kontoklatscheaufrufe von verbraucherschutz.tv zurückgewiesen.

 

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Verbraucherschutzrecht

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Warnung: Spammails von kiometa.com

Derzeit gehen Spammails von kiometa.com mit angeblichen Jobangeboten von kiometa.com um. Die dort im Impressum verzeichnete Kiometa Personalbereitstellungs GmbH existiert im Handelsregister nicht. Die Seite ist offenbar gefaked. Mehr ...

Vorkassebetrug

KG: Telefonwerbebelästiger Vencura Finanz Service GmbH und Geschäftsführer Dmitri Holz geben auf

Die Vencura Finanz Service GmbH und ihr Geschäftsführer Dmitri Holz geben nunmehr den Widerstand gegen eine Verurteilung zur Unterlassung unerbetener Telefonwerbung auf, nachdem der 24. Senat des Kammergerichts jetzt in einem Hinweisbeschluss vom 22.10.2013 sämtliche Einwände gegen die erstinstanzliche Unterlassungsverfügung des Landgerichts Berlin zerpflückt hatte. Mehr ...

Spamabwehr - Fallberichte

JW Handelssysteme GmbH: Umfirmierung in B2B Technologies Chemnitz GmbH

Die Ex-Melango.de GmbH, nunmehrige JW Handelssysteme GmbH schraubt erneut am Namensschild: Man firmiert nunmehr in "B2B Technologies Chemnitz GmbH" um. Mehr ...

Internet-Abofallen

StA Düsseldorf: Razzia im Komplex "Gewerbeauskunftzentrale"

Einer Meldung des Kölner Stadtanzeigers zufolge hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Rahmen von Ermittlungen wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit täuschend aufgemachten Formularen der "Gewerbeauskunftszentrale" mehrere Unternehmen im Großraum Köln, darunter auch drei Anwaltskanzleien, durchsucht. Mehr ...

Adressbuchschwindel

LG Berlin: Unterlassungsverfügung nach hartnäckiger unerbetener Telefonwerbung gegen VENCURA Finanz Service GmbH und Geschäftsführer Dmitri Holz

Das Landgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der wegen vielfacher unerbetener Telefonwerbung auffällig gewordenen VENCURA Finanz Service GmbH aus Erkrath und ihrem Geschäftsführer Dmitri Holz die weitere Vornahme von unerbetener Telefonwerbung gegenüber RA Richter ohne vorheriges Einverständnis untersagt. Mehr ...

Spamabwehr - Entscheidungen

BGH: Revisionen von Michael Burat und Bernhard S. verworfen

Wie die Pressestelle des Landgerichts Osnabrück meldet, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.04.2013 die Revisionen von Michael Burat und dem Rechtsanwalt Bernhard S. gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Abmahnbetruges nach vorgetäuschtem e-card-Spam verworfen. Mehr ...

Spamabwehr - Entscheidungen

LG Berlin: Vorsatzdeliktshaftung des animal-peace Tierhof e. V. (Vorstand Reinhold Kassen) wegen belästigender Telefonwerbung

Das Landgericht Berlin hat den animal-peace Tierhof e. V. verurteilt, die Kosten einer wegen unerbetener Telefonwerbung ausgesprochenen Abmahnung zu erstatten, die die Kanzlei Richter Berlin für eine mittlerweile verstorbene Mandantin ausgesprochen hatte. Mehr ...

Spendensammler

LG Osnabrück: Lächerliche Strafen im Osnabrücker Betrugsprozess um Pinganrufe

Das Landgericht Osnabrück hat gestern nach übereinstimmenden Meldungen (u. a. hier) die 3 Angeklagten im Osnabrücker Betrugsprozess um sog. Pinganrufe zu geringen Strafen verurteilt. Mehr ...

Telekommunikationsrecht

RTL: Gerhard Bruckberger soll verhaftet worden sein

Mr. "Friedrich Müller" hat erstmal ausgezockt! Wie RTL Explosiv soeben - ausdrücklich noch als Gerücht - berichtet, soll einer der zentralen Hintermänner des internationalen Gewinnspielgeflechts, der österreichische Staatsbürger Gerhard Bruckberger, in Wien verhaftet worden sein. Mehr ...

Gewinnspiele

Gewerblicher Rechtsschutz

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Fakeabmahnung: Angeblicher Rechtsanwalt Rene Wolfgang Backhaus mahnt für angebliche Firma Net Secure wegen Filesharings ab

Erneut versuchen offensichtliche Trittbrettfahrer, aus der aktuellen Fielsharingabmahnwelle Profit zu schlagen, wie die Verbraucherzentrale Niedersachsen berichtet. Mehr ...

Urheberrecht

NDR vs. Maschmeyer Teil III, heute 21.45 Uhr NDR: Ich hätte dann gern einmal den Schröder bitte

Der NDR bleibt weiter dran am Thema und wenn man den Journalisten glauben kann, hatte AWD-Maschmeyer auch allen Grund, nervös zu werden. Es sollen nicht nur zunächst Spenden in die SPD-Wahlkampfkasse geflossen sein, sondern danach soll es auch ganz konkrete Bitten Maschmeyers an Schröder zur Ausgestaltung der Regeln zur Scheinselbständigkeit gegeben haben. Mehr ...

Presse- und Medienrecht

NDR vs. Maschmeyer: Lütgert legt nach, heute 22.35 Uhr NDR!

Hier der Link zur Sendungsankündigung "Neues vom Drückerkönig". Ansehen, bevor es wieder "hanseatisch zerlegt" wird ;-) Mehr ...

Presse- und Medienrecht

NDR kämpft: "Der Drückerkönig und die Politik" jetzt im "Judges cut"

Es ist ja nicht so, dass ich persönlich der Meinung wäre, "Mr. AWD" Carsten Maschmeyer hätte einen guten Ruf gehabt, den er noch irgendwie hätte verlieren können. Aber: Wer sich ansehen will, wie sich nach dem unrühmlichen Abgang von Peter Hartz auch der Rest des Gerhard-Schröder-Klüngels um "Kopf und Kragen" redet und wer deutsches Presserecht und dessen mitunter demokratiegefährdenden Auswüchse einmal live erleben will, der schaue sich den "Judges cut" an. Solange er noch online ist.... Mehr ...

Presse- und Medienrecht

Filesharing: Juristischer Blindflug des RSV-Anwalts

Welch zweifelhafte Qualität offenbar die Arbeitsweise bestimmter Beratungshotlines hat, zeigen mehrere Fälle, über die der Kollege Ratzka aus Lutherstadt Eisleben in seinem Blog berichtet. Mehr ...

Urheberrecht

BGH: Online-Videorecorder shift.tv illegal

Der I Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, das internetbasierte Videorcorder urheberrechtswidrig sein können und daher in der Regel illegal sind. Mehr ...

Urheberrecht

OLG Hamburg: Bezeichnung als unabhängiger Versicherungsvergleich bei provisionsabhängiger Anbieterfilterung irreführend

Das Oberlandesgericht Hamburg hat es einem Internet-Versicherungsvergleich untersagt, einen Vergleich privater Krankenversicherung anzubieten, ohne den beschränkten Kreis der in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften konkret zu umreißen. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

LG Kleve: Gebührenteilung für Terminsvertretung nicht zwingend wettbewerbswidrig

Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass das Angebots von Rechtsanwälten an einen mit einer Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen, intern die Gebühren zu teilen, nicht wettbewerbswidrig ist, sofern gegenüber dem Mandanten die vollen gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert Rechtsausschuss

Die Regierungsfraktion sowie die Grünen und die FDP stimmten am 26.11.2008 dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des UWG zu, die Fraktion der Linken enthielt sich. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

BGH: Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung eines Räumungsfinales bzw. Saisonschlussverkaufes

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Mehr ...

Wettbewerbsrecht