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TOP-NEWS

10.
2010

Gewinnspielmafia: Haspa zahlt Inge M. rund 14.000 EUR zurück

Der Fall machte betroffen: Inge M. aus Hamburg - Sat.1 Akte 20.10 berichtete - war seit über 1 1/2 Jahren einer Flut von Lastschriften diverser Gewinnspielbetrüger ausgesetzt und wußte sich nicht mehr zu helfen. Sie kann jetzt aufatmen - das Geld ist zum allergrößten Teil wieder auf ihrem Konto.

 
07.
2010

Das hässliche Entlein

Humor ...

   
25.
Feb
2010

Filesharing: Juristischer Blindflug des RSV-Anwalts

Welch zweifelhafte Qualität offenbar die Arbeitsweise bestimmter Beratungshotlines hat, zeigen mehrere Fälle, über die der Kollege Ratzka aus Lutherstadt Eisleben in seinem Blog berichtet.

 
19.
Feb
2010

Gewinnspielmafia: Die Kündigungsmasche

Mit einer besonders perfiden Methode versuchen skrupellose Telefonwerber seit einiger Zeit, ihre Opfer in Gewinnspielverträge zu locken. Es gehe nicht um Werbung, man spiele ja schon mit, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Vielmehr wolle man lediglich eine Vertragskündigung aufnehmen.

   
08.
Feb
2010

Gewinnspielbetrüger: Cold calls unter der Flagge der ARD

Wie die ARD soeben meldet, sind zur Zeit unerbetene und vermutlich betrügerische Werbeanrufe im Namen der ARD zu verzeichnen.

   

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Gewinnspielmafia: Haspa zahlt Inge M. rund 14.000 EUR zurück

Der Fall machte betroffen: Inge M. aus Hamburg - Sat.1 Akte 20.10 berichtete - war seit über 1 1/2 Jahren einer Flut von Lastschriften diverser Gewinnspielbetrüger ausgesetzt und wußte sich nicht mehr zu helfen. Sie kann jetzt aufatmen - das Geld ist zum allergrößten Teil wieder auf ihrem Konto. Mehr ...

Gewinnspiele

Gewinnspielmafia: Die Kündigungsmasche

Mit einer besonders perfiden Methode versuchen skrupellose Telefonwerber seit einiger Zeit, ihre Opfer in Gewinnspielverträge zu locken. Es gehe nicht um Werbung, man spiele ja schon mit, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Vielmehr wolle man lediglich eine Vertragskündigung aufnehmen. Mehr ...

Gewinnspiele

Gewinnspielbetrüger: Cold calls unter der Flagge der ARD

Wie die ARD soeben meldet, sind zur Zeit unerbetene und vermutlich betrügerische Werbeanrufe im Namen der ARD zu verzeichnen. Mehr ...

Gewinnspiele

Gewinnspielmafia: So holen Sie sich Ihr Geld zurück!

Eine beispiellos dreiste Masche geht derzeit um: So genannte Gewinnspieleintragungsdienste versuchen durch verschiedenste Tricks, sich Zugang zu Konten vorwiegend älterer Bürger zu verschaffen. Doch entgegen landläufiger Meinung ist gegen die gierigen Plagegeister durchaus ein Kraut gewachsen. Mehr ...

Gewinnspiele

LG Hagen und OLG Hamm: Haftung des Inhabers von in Spamfaxen beworbenen Kontaktadressen

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte in einem Hinweis nunmehr ein Urteil des Landgerichts Hagen, in dem ein Versender unerbetener Werbefaxe zur Unterlassung und Schadensersatz verurteilt wurde, der seine Verantwortung für die Tat vehement über zwei Instanzen bestritten hatte. Mehr ...

Spamabwehr - Entscheidungen

OLG Düsseldorf: Angekaufte Daten mit angeblicher Werbeeinwilligung dürfen nicht ungeprüft genutzt werden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass sich der Ankäufer von E-Mail-Adressdaten nicht mit einer allgemein gehaltenen Zusicherung des Veräußerers zur Geeignetheit des Adressmaterials zur E-Mail-Werbung begnügen darf, sondern die Daten selbst überprüfen muss. Mehr ...

Spamabwehr - Entscheidungen

LG Berlin: Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend

Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass die nach einer Abmahnung wegen unerbetener E-Mail-Werbung abgegebene Unterlassungserklärung sich nicht auf die im streitgegenständlichen Vorfall betroffene E-Mail-Adresse beschränken darf. Mehr ...

Spamabwehr - Entscheidungen

Plage des Kleinunternehmertums: Eurowebs Telefondrücker kassieren dreifache Niederlage

Lange hatte es ja gedauert, aber was lange währt, wird manchmal eben doch endlich gut. Die bei vielen Kleingewerbetreibenden und Freiberuflern berüchtigte Firma Euroweb Internet GmbH und ihre Helfershelfer unterlagen nach drei Prozessen wegen eines belästigenden Werbeanrufs in der Kanzlei Richter Berlin aus dem Jahre 2007 nunmehr fast auf ganzer Linie. Mehr ...

Spamabwehr - Fallberichte

Demonstration "Freiheit statt Angst" endet mit brutalem Polizeiübergriff

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Zwischen 10.000 (Polizeiangabe) und 25.000 (Veranstalterangabe) Demonstranten demonstrierten gestern nachmittag in Berlin friedlich gegen die Zuweisung von ausufernder Überwachungskompetenzen an Behörden, gegen Zensurbestrebungen und für mehr Datenschutz. Mehr ...

Datenschutzrecht

AG Karlsruhe: Schadensersatzhaftung der Abofallen-Anwältin Katja Günther wegen Beihilfe zum Betrug

Das Amtsgericht Karlsruhe hat die für die Vertretung diverser Internetabofallendienste berüchtigte Rechtsanwältin Katja Günther zu Ersatz der anwaltlichen Forderungsabwehrkosten verurteilt und dies auf den Aspekt der Beilhilfe zum Betrug gestützt. Mehr ...

Internet-Abofallen

Gewerblicher Rechtsschutz

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BGH: Online-Videorecorder shift.tv illegal

Der I Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, das internetbasierte Videorcorder urheberrechtswidrig sein können und daher in der Regel illegal sind. Mehr ...

Urheberrecht

LG Kleve: Gebührenteilung für Terminsvertretung nicht zwingend wettbewerbswidrig

Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass das Angebots von Rechtsanwälten an einen mit einer Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen, intern die Gebühren zu teilen, nicht wettbewerbswidrig ist, sofern gegenüber dem Mandanten die vollen gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert Rechtsausschuss

Die Regierungsfraktion sowie die Grünen und die FDP stimmten am 26.11.2008 dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des UWG zu, die Fraktion der Linken enthielt sich. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

BGH: Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung eines Räumungsfinales bzw. Saisonschlussverkaufes

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Mehr ...

Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nicht per einstweiliger Anordnung durchsetzbar

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.10.2008 entschieden, dass Auskunftsansprüche gem. § 101 UrhG nicht per einstweiliger Verfügung durchsetzbar sind. Mehr ...

Urheberrecht

LG Köln: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen des Urheberrecht schon bei einem älteren Top-Album

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Auskunftanspruch wegen Handelns in "gewerblichem Ausmaß" bereits bei einem älteren Album besteht, wenn dieses stark nachgefragt ist. Mehr ...

Urheberrecht

LG Frankfurt: Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten in gewerblichem Ausmass schon bei einem aktuellen Album) (13 Musikfiles)

Das Landgericht Frankfurt sah in seinem aktuellen Beschluss vom 18.09.2008 zum Aktenzeichen 2-06 O 534/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an. Mehr ...

Urheberrecht

LG Nürnberg: Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten in gewerblichem Ausmass schon bei 13 Musikstücken

Das Landgericht Nürnberg sah in seinem aktuellen Beschluss vom 22.09.2008 zum Aktenzeichen 3 O 8013/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an. Mehr ...

Urheberrecht

LG Oldenburg: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen Urheberrecht schon bei einem aktuellen Musikalbum

Das Landgericht Oldenburg sah in seinem aktuellen Beschluss vom 15.09.2008 zum Aktenzeichen 2-06 O 534/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an. Mehr ...

Urheberrecht

LG Frankenthal: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen das Urheberrecht erst ab 3000 Musikstücken oder 200 Filmen

Der Kollege Dr. Bahr berichtet auf seiner Webseite über ein Urteil des Landgerichts Frankenthal, welches zur derzeit heiss diskutierten Frage des Handelns in "gewerblichem Ausmaß" eine Gegenposition zu den bisher bekannt gewordenen Entscheidungen bezieht. Mehr ...

Urheberrecht